11512/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.05.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen aufgrund des geringen Frauenanteils in den Führungsebenen österreichischer Unternehmen
Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung „Rheinische Post“ hat am 24. März 2012 aus einem internen Papier des deutschen Auswärtigen Amtes zitiert: Deutsche Unternehmen könnten wegen der fehlenden gesetzlichen Frauenquote im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen drohen. So sehe ein Gesetz in Spanien vor, dass Unternehmen, die die in Spanien geltende Frauenquote nicht erfüllen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Auch in Frankreich könnten ausländische Unternehmen aufgrund ihres geringen Frauenanteils von der Vergabe öffentlicher Aufträgen ausgeschlossen werden.
So wie Deutschland ist auch Österreich ein exportorientiertes Land. Die Außenhandelsstatistik 2011 zeigt, dass österreichische Unternehmen letztes Jahr Waren im Wert von über 5 Milliarden Euro nach Frankreich und von über 2 Milliarden nach Spanien exportiert haben. Wie viele dieser Exporte aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in diesen Ländern zustande kamen ist, nicht bekannt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1)
Ist Ihnen der Inhalt
dieses internen Papiers des deutschen Auswärtigen Amts bekannt und teilen
sie dessen Einschätzung, dass Unternehmen mit einem geringen Frauenanteil
in den Führungsebenen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
in Spanien und/oder Frankreich nicht zum Zug kommen könnten?
2) Gibt es seitens Ihres Ressorts eine Einschätzung darüber, ob der geringe Frauenanteil in den Führungsebenen österreichischer Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen für die Exportwirtschaft führen wird?
3)
Wie hoch ist der Anteil an
den Exporten österreichischer Unternehmen nach Spanien der im letzten Jahr
aufgrund des Zuschlags bei einer öffentlichen Ausschreibung zustande
gekommen ist?
4)
Wie hoch ist der Anteil an
den Exporten österreichischer Unternehmen nach Frankreich der im letzten
Jahr aufgrund des Zuschlags bei einer öffentlichen Ausschreibung zustande
gekommen ist?
5)
Ist Ihnen die
Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsebenen der
österreichischen Unternehmen angesichts der möglicherweise drohenden
Nachteile bei den Exporten ein Anliegen? Falls ja, welche Maßnahmen
setzen Sie, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen?
6) Welche Position vertritt Ihr Ressort gegenüber der Europäischen Kommission betreffend die europaweite öffentliche Konsultation zur Frage, wie der Anteil von Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsfunktionen erhöht werden soll?