11519/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend  Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24. Jänner 2012

Am 24.Jänner 2012 wurde bekannt, dass gleich sieben Regierungsmitglieder  entsprechende Ehrenzeichen verliehen worden waren.  Als von Seiten der FPÖ an diesem Vorgang Kritik erhoben worden war, wurde von diversen Medien mitgeteilt, dass auch der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Heinz Christian Strache  eine entsprechende Ehrung erhalten soll. Offensichtlich hatte da jemand auf Seiten der Regierungsparteien Regie geführt, um von der wechselseitigen „Selbstverleihung“ von Auszeichnungen in der Regierung abzulenken. Aktuell beschäftigen sich auch parlamentarische Anfragen mit dieser Causa.

In der Anfragebeantwortung vom 27. April 2012 Nr. 10725/AB wurde mitgeteilt, dass ein von der Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer übermittelter Vorschlag bezüglich der Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache in der 128. Sitzung des Ministerrates am 24. Jänner 2012 behandelt worden ist.

Auf der Tagesordnung dieser Ministerratssitzung bzw. der diesbezüglichen Beilage findet sich aber diese Ehrenzeichenverleihung nicht. Sehr wohl werden aber Ehrenzeichenverleihungen an zwei andere Persönlichkeiten angeführt.  So wurde vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den Botschafter in Ruhe Dr. Christian Prosl beantragt. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beantragte die Verleihung des“ Großen Silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern“ an die Sektionschefin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde der Vorschlag der Präsidentin des Nationalrates bezüglich der Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache übermittelt?

2. Warum stand diese Verleihung nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates vom 24. Jänner 2012?

3. Wie gelangte diese Verleihung dann in die Ministerratssitzung?

4. Wann wurde diese Verleihung in die Ministerratssitzung gebracht?

5. Wann wurden die übrigen Bundesministerien bzw. Bundesregierungsmitglieder von dieser Verleihung informiert?

6. In welcher Art und Weise wurden die übrigen Bundesministerien bzw. Bundesregierungsmitglieder von dieser Verleihung informiert?

7. Wie viele Orden- und Ehrenzeichenverleihungen seit 1945 wurden im Ministerrat vorgenommen, ohne dass diese ursprünglich auf der Tagesordnung waren.

8. Um welche Persönlichkeiten hat es sich bei den Orden- und Ehrenzeichenverleihungen gemäß Frage 7. gehandelt?

9. Für welche Persönlichkeiten wurde seit 1945 durch das Parlament bzw. den Parlamentspräsidenten eine Ordens- und Ehrenzeichenverleihung beantragt?

10. Wann erfolgte bei diesen Persönlichkeiten jeweils die Beantragung durch das Parlament?

11. Wann erfolgte bei diesen Persönlichkeiten jeweils die Behandlung im Ministerrat?

12. Wann erfolgte insbesondere die Beantragung  der Orden und Ehrenzeichen für die aktiven Mitglieder der Bundesregierung?

13. Wer stellte diese Anträge?

14. Wann wurden diese Anträge behandelt?

15. Finden sich diese Anträge auf den ursprünglichen Tagesordnungen?