Eingelangt am 10.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Hermann Schultes, Johannes Schmuckenschlager
Kolleginnen
und Kollegen
an die
Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie
betreffend effiziente
Flugraumsicherung
Die fragmentierte
europäische Luftraumüberwachung resultiert in einem
ineffizienten und kostenintensiven System, das darüber hinaus
Millionen Tonnen unnötiges CO2 ausstößt. Flüge in Europa sind im Durchschnitt um 15
Prozent oder 50 Kilometer länger
als die direkte Route. Durch die Umsetzung
einer effizienten europäischen Luftraumsicherung können bis zu 10 Prozent der anfallenden
Emissionen oder 16 Millionen Tonnen CO2 jährlich verhindert werden.
Das österreichische Verkehrsministerium und
Austro Control (ACG, zu 100 Prozent im Eigentum
des BMVIT) haben immer wieder die Bedeutung des „Single
European Sky“ für die effiziente Flugsicherung der Zukunft
betont. Bereits im Austro Control Geschäftsbericht 2007 wurden
erste Umsetzungsschritte für das Folgejahr angekündigt.
Sowohl das Ministerium als auch die ACG haben die volle Unterstützung bei der Umsetzung und der Implementierung
des „Functional Airspace Blocks Central
Europe FAB CE“ zugesagt.
„Auf europäischer Ebene werden wichtige
Weichenstellungen für die weitere Umsetzung von Single European Sky erfolgen. Für Österreich bedeutet das, unter Federführung meines
Hauses gezielt an der Etablierung eines gemeinsamen Luftraumblockes für Zentral Europa (FAB
CE – Functional Airspace Block Central Europe), mit dem das bisherige Konzept
CEATS SES-konform umgesetzt werden kann, zu arbeiten. Hier erwarte ich heuer die ersten konkreten
Umsetzungsschritte. Austro Control hat in diesem Projekt eine führende Rolle übernommen.
... 2008 wird für die Luftfahrt und damit auch für Austro Control ein ereignisreiches Jahr.
Als ressortverantwortliche Staatssekretärin werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Luftfahrt in Österreich optimal gestaltet werden. “1
„Das Projekt Single European Sky zur Vereinheitlichung
des europäischen Luftraumes wird daher auch 2011 weiter mit
Nachdruck vorangetrieben und Österreich leistet dazu einen wesentlichen
Beitrag. “2
1 Austro Control GB
2007, Grußwort von Staatssekretärin Kranzl,
Seite 5
2 Austro Control GB 2010, Grußwort von Frau BM Bures, Seite 4
„Europäische Lufträume hier national zu betrachten macht –
nicht nur in Zeiten von Krisen –
keinen Sinn mehr. ... Neben einer europaweit koordinierten Vorgangsweise in Krisenzeiten
bedeutet ein gemeinsamer Luftraum insbesondere auch eine ganz wesentliche
Verbesserung bei der Abwicklung des Flugverkehrs. ... Österreich ... treibt die Implementierung aktiv voran.“3
„Die Pläne [für einen
einheitlichen Luftraum] gibt es schon lange, aber die Staaten mussten erst aufhören,
"in nationalen Fleckerlteppichen zu denken, was den Luftraum angeht".4
„FAB CE
(Functional Airspace Block Central Europe) - mit der Unterzeichnung des FAB Agreements durch die
Verkehrsminister der Staaten Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Bosnien-Herzegowina,
Kroatien und Ungarn Anfang Mai 2011 wurde der Grundstein für die zukünftige
Kooperation in diesem gemeinsamen Luftraumblock gelegt. Diese Kooperation wird zielstrebig
im Sinne einer sog. „Performance Improvement Partnership"
weiterentwickelt.“5
Eine Säule des SES ist das „Performance Scheme“. Ende Juni 2011
mussten die EU- Nationalstaaten erstmalig Performance-Pläne einreichen, die einen ausreichenden
Beitrag zu den von der Europäischen
Kommission europaweit vorgegebenen Zielen in den Bereichen Kosten- und Verspätungsreduktion
leisten müssen. Dem BMVIT kommt die Rolle des Regulators zu –
der 100-Prozent Tochter Austro Control. Trotz des Naheverhältnisses wurde auch von Frau
Bundesministerin Bures mehrmals bestätigt,
dass das Verkehrsministerium dieser Pflicht nachkommen wird.
Dem entgegen
wurde nun jedoch der österreichische Performance-Plan für 2012-2014
bei sieben von acht Bewertungskriterien als nicht konsistent beurteilt. Bei Berücksichtigung
der Kaufkraftparität wäre der Plan sogar
als einziger bei allen acht Kriterien abgelehnt worden. Darum wurde der österreichische Beitrag nun aufgrund des
Assessments von Eurocontrol und der darauf fußenden Empfehlung der Europäischen Kommission beim Single Sky Committee am 24. Oktober 2011 bei beiden Zielen –
Kostensenkung und Verspätungsreduktion
– abgelehnt und die österreichische
Behörde zur Nachbesserung aufgefordert.
Der österreichische Luftraum zählt sowohl bei den Kosten, als auch bei
den Verspätungen zu den ineffizientesten in
Europa. Eine wirkliche Verbesserung kann nur durch enge Kooperation innerhalb des FABs erfolgen. Neben der klaren
Zielverfehlung wurde jedoch vor allem die fehlende Kooperation innerhalb des
FABs CE im Eurocontrol Assessment kritisiert.
"In FAB CE, there is
both a significant capacity shortfall in Austria and spare capacity elsewhere.
This generates significant penalties for airspace users, who have to bear both delay
costs from Austria (some €65M
in 2009, i.e. 41% of route charges) and extra costs associated with spare
capacity elsewhere. ... Taking a FAB approach would help solve delay issues in FAB CE with minimal impact
on cost-efficiency, as no additional capacity is needed overall. The FAB
CE Member States should be invited to jointly investigate the problems, find Solutions within the FAB, such as
controllers' mobility or delegation of air navigation services, and
implement them promptly. FAB CE warrants specific attention of the FAB coordinator.”6
3 Austro Control Geschäftsbericht 2009, Grußwort BM Bures, Seite 4:
4 WirtschaftsBlatt - Nr.
3991/2011 vom 21.11.2011 Seite 8 Ressort: Osteuropa
5 Austro Control GB
2010, Seite 23
6 Eurocontrol
PRB Assessment Report for RP1, General Part, Page 20
"The
PRB recommends that the European Commission requests FAB CE States, the
FAB co-ordinator and
Network Manager to expedite resolution of the capacity issue in Austria.
This is because, in FAB CE, there is both a significant capacity
shortfall in Austria and spare
capacity in the neighbouring States. This generates significant penalties for
airspace users, who would have to bear both additional delay costs from
Austria and extra costs associated with spare capacity elsewhere. The PRB
recommends also that a similar approach is taken for the SW Portugal –
Spain FAB as well as for Blue-Med.”7
Österreich ist eines der wenigen Länder, die der Forderung nach Nachbesserung
nicht nachkommen. Weiters haben sowohl Eurocontrol, als auch die restlichen FAB
CE Mitgliedsstaaten mehrmals bestätigt, dass Österreich
die bessere Koordination und raschere Umsetzung des FAB CE blockiert. Wie auch andere FABs
zeigen, hätten beziehungsweise könnten erste gemeinsame Projekte natürlich bereits vor vollständiger Implementierung im nächsten Jahr gestartet werden, um die
Luftraumsicherung im FAB CE effizienter zu gestalten. Laut dem österreichischen Performance Plan sind aber
nicht einmal bis 2015 positive Effekte aus
dem FAB CE zu erwarten.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1.
Welche Position nehmen Sie als Eigentümervertreter
der Austro Control betreffend der Umsetzung des Projekts "Functional Block Central Europe"
(FAB CE) ein?
2.
Welche Rolle spielt das BMVIT als faktischer Eigentümer der
Austro Control bei der Umsetzung des FAB CE?
3.
Laut
Eurocontrol würde alleine die bessere
Koordination innerhalb des FAB CE das österreichische Kapazitätsproblem
als ,one of 5 bottlenecks in Europe in 2014' ohne Auswirkungen auf die Kosteneffizienz lösen. Außerdem leidet
die Kosteneffizienz unter der nicht erfolgten Abstimmung der zukünftigen Investitionen innerhalb des FABs.
Welche Rolle sieht
das Verkehrsministerium für den FAB CE bei der Erreichung der
SES II Performance Ziele?
4. Wann wird mit den ersten positiven
Effekten aufgrund des FAB CE gerechnet?
5.
Laut
Eurocontrol und den restlichen FAB CE Staaten wird eine schnellere und effizientere Umsetzung des FAB CE-Projektes von Österreich
blockiert. Welche Maßnahmen werden getroffen, um in Zukunft der ursprünglich angekündigten Vorreiterrolle im FAB CE nachzukommen?
6.
Die Europäische Kommission fordert von den
Mitgliedsstaaten, dass ein ausreichender Beitrag
zu den europaweit vorgegebenen Zielen erbracht wird. Der österreichische
Luftraum zählt aktuell zu den teuersten und verspätungsreichsten in Europa – und wird
dies laut dem eingereichten Performance Plan auch in der ersten Periode des SES
II Performance Scheme bleiben. Welchen Beitrag zu den europaweit
vorgegebenen Zielen sieht Ihr Ressort deshalb als ausreichenden Beitrag
an?
7. Müsste dieser
Beitrag aufgrund der schlechteren Performance als der Durchschnitt Europas
nicht mehr betragen als die von der Europäischen Kommission
vorgegebenen Ziele?
7 Eurocontrol PRB
Assessment Report for RP1, General Part, Page 43
8.
Wodurch begründen sich die hohen Gebühren der österreichischen
Flugsicherung bei gleichzeitigem
hohen Verspätungswert?
9.
Das Single Sky Committee hat Österreich auf Grund
des Assessments von Eurocontrol zur Nachbesserung des Performance Plans aufgefordert. Wird dieser
Forderung nachgekommen?
10. Warum wird
die EU-Zielvorgabe von -3,5% an Kostensenkung von der ACG nicht erreicht?
11. Werden sämtliche Kritikpunkte des Assessments in
der Revision berücksichtigt?
12. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die im
Eurocontrol Assessment angesprochenen
Kritikpunkte zu korrigieren und die Einhaltung der Ziele zu gewährleisten?
13. Wie begründen Sie die
säumige
Umsetzung Österreichs bezüglich des Projekts
"Single European Sky"?
14. Wäre eine
Umstrukturierung der OZB und des BMVIT sinnvoll, um in Zukunft die Zielerreichung sicherzustellen?
15. Neben der
Verfehlung beider Ziele und der mangelnden Koordination innerhalb des FABs wurde von Eurocontrol auch
die nicht ausreichend begründete
Verwendung abweichender Parameter für
Inflation und Verkehrswachstum – sowohl für das 2011, als auch die erste Periode des
Performance Schemes. Wie wird die Abweichung der ursprünglich geforderten Parameter begründet?
16. Wie hoch ist der Beitrag zu den
von der Europäischen Kommission europaweit vorgegebenen Zielen nach der im Assessment
geforderten Korrektur der Parameter?
17. Werden die Parameter wie gefordert
korrigiert?
18. Sie und Ihr Haus haben mehrmals
betont, dass trotz des Naheverhältnisses
zur Austro Control dem Auftrag als
Regulator aufzutreten ohne Einschränkungen nachgekommen
wird. Ist dieser
Rolle bei der Erstellung des Performance Plans nachgekommen worden?
19. Wäre es
aufgrund des Naheverhältnisses von ACG zu BMVIT nicht besser, den Regulator
und die NSA auf FAB Ebene anzusiedeln bzw auf unabhängige
Experten zurückzugreifen?
20. Ist es in
Hinblick auf die Bildung des FAB CE überhaupt sinnvoll, eine nationale NSA
aufzubauen?
21. Wie viel
Einsparungspotential beim Fluglärm für Anrainer österreichischen
Flughäfen ergibt sich bei Umsetzung einer effizienten europäischen Luftraumsicherung?
22.
Welche Maßnahmen sind seitens einer optimierten
Luftraumsicherung zukünftig möglich bzw. geplant um die Lärmbelastung,
von Menschen die in der Nähe von Flughäfen leben, zu
reduzieren?
23.
Ein kontroversielles Thema bezüglich ist auch der
Bau der 3. Piste am Flughafen Wien. Obwohl diese frühestens
2020 fertig gestellt werden wird und auch noch nicht sicher ist, ob sie überhaupt gebaut wird, sind bereits
Investitionen in der Höhe von 9,5 Mio € unter dem Titel ,3rd runway Vienna' im
Performance Plan enthalten.
Wie sind diese Ausgaben zu rechtfertigen?
24.
Wie viel Emissionseinsparungspotential ergibt sich bei Umsetzung einer
effizienten europäischen Luftraumsicherung?
25.
Der vorgelegte
österreichische Performance Plan
hat die zweithöchste Abweichung vom vorgegebenen
Verspätungsziel aller eingereichten Pläne und wird auch für 2014 als eines der Bottlenecks of Europe bezeichnet.
Im Jahr 2011 ist der österreichische Luftraum im Gegensatz zu der
Verspätungsleistung der letzten Jahre jedoch unter den pünktlichsten
in Europa und 2013
wird die Implementierung eines neuen ATM Systems abgeschlossen. Welche
Auswirkungen hat die aktuell gute Pünktlichkeitsperformance
auf die folgenden Jahre?
26. Wie wirkt sich die Implementierung des neuen ATM
Systems auf die Pünktlichkeit aus?
27. Für welches Jahr wird
die Einhaltung des von Eurocontrol vorgegeben Pünktlichkeitswertes
erwartet)?
