11628/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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Am 19.10.2012 erfolgte eine datenschutzkonforme Adaptierung.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Person Dietmar Mühlböck

Bei einer Gerichtsverhandlung am LG Innsbruck vom 10. Februar d. J. teilte der Linzer Polizist Uwe Sailer dem Richter mit, dass nicht er – wie bisher im „Falter“ und in anderen Medien berichtet wurde – sondern ein Herr Dietmar Mühlböck, Adresse: XX am 28. Jänner 2011 eine „e-mail-Falle“ an den damaligen Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer gesendet hatte,  woraus eine Verbindung Königshofers zur Internet-Seite „Alpen-Donau-Info“ konstruiert wurde – was mittlerweile der Leiter des BVT, Mag. Peter Gridling, als nicht belegbar bezeichnete – und  er daraufhin mit Unterstützung des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger eine Strafanzeige gegen Königshofer an die StA-Wien erstattete.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wieviele gerichtliche Anzeigen hat dieser Dietmar Mühlböck bisher gegen DDr. Werner Königshofer erstattet?

2. Wieviele gerichtliche Anzeigen hat dieser Dietmar Mühlböck bisher gegen andere Personen erstattet – und gegen welche?

3. Wieviele gerichtliche Anzeigen wurden gegen diesen Dietmar Mühlböck bisher erstattet?

4. Was ist aus diesen gegen ihn gerichteten Anzeigen geworden – Weiterführung oder Zurücklegung?

5. Welche Verbindungen sind Ihnen zwischen den nachstehenden Personen bekannt  - Dietmar Mühlböck, Uwe Sailer, RA Dr. Georg Zanger, Richter Dr. Friedrich Kulka, Staatsanwalt Mag. Hans-Peter Kronawetter?