11636/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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Am 19.10.2012 erfolgte eine datenschutzkonforme Adaptierung.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Person Dietmar Mühlböck

Nach einigen Vorfällen bei öffentlichen Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres, wo eine Journalistin auf Anordnung des Kabinettchefs des BMLVS, Stefan Kammerhofer, des Veranstaltungsortes verwiesen wurde und nach Hinweisen, wonach ein Dietmar Mühlböck, Adresse: XX damit in Zusammenhang stehen soll, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachfolgende

Anfrage

1. Wer regelt die Teilnahme von Presseleuten an Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres?

2. Welche Befugnisse hat der Kabinettchef  im Zusammenhang mit der Wegweisung von Presseleuten bei solchen Veranstaltungen?

3. Welche Kontakte zwischen Ihrem Kabinettchef Stefan Kammerhofer und Dietmar Mühlböck sind Ihnen bekannt?

4. Welche heeresnachrichtlichen Informationen liegen Ihnen zur Person Dietmar Mühlböck vor?