11666/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitsunfähigkeit des Herrn Alexander Ofer von der Piratenpartei

Innsbruck

Laut Medienberichten soll der neue Gemeinderat von Innsbruck, Herr Alexander Ofer, wegen Arbeitsunfähigkeit jahrelang Sozialhilfe erhalten haben, weil er aufgrund einer vor zehn Jahren diagnostizierten Stoffwechselerkrankung im Gehirn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelt werden kann. Bis 2006 soll er sogar einen Sachwalter gehabt haben.

Mit dem Mandat im Innsbrucker Gemeinderat möchte er neu durchstarten. Herr Ofer scheint nun plötzlich gesundet zu sein. In seinem Interview mit der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ vom 22.4.2012 gab er offen zu, gelegentlich in einer netten Runde gerne eine „Tüte“ zu rauchen und erzählte von einem Fahrverbot in Deutschland, wo es im gelang 28 Flensburg-Punkte zu sammeln.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der 38jährige Alexander Ofer seit zehn Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist?

2. Seit wann und aus welchen Gründen ist diese Person arbeitsunfähig?

3. Ist diese Arbeitsunfähigkeit zeitlich befristet gewährt worden? Wenn nein, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

4. Wer hat die Bestätigung  bzw. den  Bescheid  über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt und wie lange wurde sie gewährt?

5. Welche Untersuchungen wurden hierzu durchgeführt?

6. Wie    und    wie       oft    wurden   Überprüfungen    beziehungsweise Nachuntersuchungen durchgeführt?

7. Wer hat auf Grund welcher Untersuchung die Arbeitsunfähigkeit festgestellt?

8. Wie ist der momentane Gesundheitszustand des Herrn Ofer in Hinblick auf die Ausübung seines Mandates zu bewerten? Ist er nunmehr arbeitsfähig?

9. Stellt seine Krankheit - laut eigenen Angaben eine paranoide Schizophrenie - eine Einschränkung seiner politischen Arbeitstätigkeit dar? Wenn ja inwiefern, wenn nein, warum nicht?

10. Hat    Herr  Ofer   vor  seiner   Arbeitsunfähigkeit  Arbeitslosengeld  bzw. Notstandshilfe bezogen? Wenn ja, wann und wie lange?

11. Wurden weitere Sozialleistungen an Herrn Ofer erbracht und wenn ja, von welcher Stelle?

12. Wie ist die plötzliche Genesung des Herrn Ofer zu erklären, dass er jetzt wieder arbeitsfähig ist?

13. Hat Herr Ofer Sozialleistungen zu Unrecht erhalten? Wenn ja, werden diese zurückgefordert, wenn nein, warum nicht?

14. Wie ist es zu erklären, dass Herr Ofer bis dato offenbar nicht imstande war, einfachste Arbeiten zu vollbringen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, nun aber den durchaus anspruchsvollen Beruf eines Politikers ausüben kann?

15. Ist die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der angegebenen Krankheit von Herrn Ofer weiterhin gegeben?

16. Ist eine Diagnose, der zu Folge man unter paranoide Schizophrenie leidet mit einer Einschränkung verbunden, die auch eine Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt? Wenn ja, warum darf Herr Ofer nach eigenen Angaben dann Moped fahren, wenn nein, warum nicht?