11670/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Tadler

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend psychische Belastung in der Arbeit

Derzeitigen Meldungen zu folge nehmen die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz wie Stress, Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck oder die Angst vor Arbeitslosigkeit, finanzielle Unsicherheit aufgrund niedriger Löhne stetig zu.

Dies wirkt sich auf die Krankenstandstage und somit auf die betrieblichen Leistungen maßgebend aus. Burnout sowie andere psychische Erkrankungen schwächen somit auch die wirtschaftlichen Leistungen der heimischen Unternehmen.

Im Oktober 2004 wurde auf europäischer Ebene eine Sozialpartnervereinbarung zu Stress am Arbeitsplatz unterzeichnet, die in der deutschen Übersetzung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften übernommen wurde. Sie stellt eine Handlungsempfehlung an die betrieblichen Arbeitsschutzakteure dar und bietet neben den bestehenden rechtlichen Vorschriften eine weitere Grundlage, die Fragestellungen zur Thematik der psychischen Belastungen im Betrieb zu thematisieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wurden in diesem Zusammenhang gesetzliche Regelungen zur Reduzierung von arbeitsbedingtem Stress von der Bundesregierung restriktive von Ihrem Ressort im Sinne der europäischen Sozialpartnervereinbarung 2004 gesetzt?

2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt (Bitte um genaue Auflistung der Maßnahmen)?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es derzeit in Österreich,  um  die psychische Belastung bei der Arbeit zu reduzieren?

5. Welche Instrumente gibt es derzeit für die  Betriebe - vor allem für die Betriebsräte - im Bereich Arbeitnehmerschutz, um die psychische Belastung am Arbeitsplatz zu reduzieren?

6. Gibt es diesbezüglich Handlungsbedarf, die derzeitigen Rahmenbedingungen (Gesetzte, Betriebsvereinbarungen usw.) zu ändern?

7. Wie viele krankheitsbedingte Ausfalltage von Beschäftigten sind seit dem Jahr 2000 pro Jahr auf psychische Erkrankungen zurückzuführen (bitte nach Geschlecht, Alter und Berufsgruppe aufschlüsseln)?

8. In wie vielen Fällen sind psychische Belastungen bei der Arbeit ursächlich (bitte nach Geschlecht, Alter und Berufsgruppe aufschlüsseln)?

9. Liegen  Ihrem  Ressort Zahlen  und  Erkenntnisse bezüglich  Präsentismus (Anwesenheit trotz Krankheit am Arbeitsplatz) vor?

10. Wenn ja, wie wirkt  sich  dieser  Präsentismus  auf die  Produktivität der Unternehmen aus?

11.Wenn nein, warum nicht?

12.Wie viele Fälle von Erwerbsminderung sind seit dem Jahr 2000 auf psychische Erkrankungen zurückzuführen (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Geschlecht, Alter und Berufsgruppe)?

13. Wie viele Fälle davon sind auf die psychische Belastung am Arbeitsplatz
 zurückzuführen (Ursächlichkeit der psychischen Belastung)?

14. Welche psychischen Erkrankungen sind als Berufskrankheit anerkannt?

15. Seit  welchem  Zeitpunkt  sind  diese  psychischen  Erkrankungen  als Berufskrankheit anerkannt (Bitte um chronologische Aufschlüsselung)?