11673/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bei Speisewagenbetreibern im Jahr 2011“

Mit der AB 7999/XXIV.GP vom 25.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wurden die Speisewagenbetriebe - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen - im Jahr 2011 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von den Lebensmittelaufsichtsorganen der Bundesländer auf Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtlicher Bestimmungen überprüft?

2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2011 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewägen durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Von welchen Bundesländern erfolgten diese Kontrollen?
Welche Bundesländer waren bei den Hygiene- und Lebensmittelkontrollen von Speisewagen im Jahr 2011 nicht aktiv?

3. Wie viele Hygiene- und Lebensmittelkontrollen wurden 2011 am Standort von Unternehmen, die Speisewägen betreiben, durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe wurden kontrolliert?

4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am Betriebsstandort von Speisewagenbetrieben?

5. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten (Produktionsstätten) von Unternehmen, die Speisewägen betreiben 2011 gezogen und untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2011?

6. Wie viele Kontrollen wurden 2011 unmittelbar in Speisewägen durch LM-Aufsichts-organe der Bundesländer durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Welche Unternehmen wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um namentliche Bekanntgabe der Speisewagenbetriebe)?

7. Wie viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar im Speisewagen 2011 durch LM-Aufsichtsorgane gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Betriebe)?
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2011?

8. Welche konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. LMSVG) mussten bei diesen
Kontrollen durch die LM-Aufsichtsorgane jeweils ergriffen werden?

9. Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über fehlende Hygiene und Speisen in Speisewägen wurden 2011 an die LM-Aufsicht der Bundesländer herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden konkret erledigt?

10. In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit Lebensmittelaufsichtsorganen anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien, Deutschland, Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich Hygiene und Lebensmittelsicherheit zusammen gearbeitet?

11. Welche aktuellen Informationen besitzt das Ressort über Hygiene- und Lebensmittelkontrollen ausländischer Kontrollorgane  in ihrem Hoheitsgebiet bei Zügen, die grenzüberschreitend auch das Österreichische Bahnnetz benutzen (z.B. Deutschland, Schweiz, Ungarn, Italien Kroatien)?
Gab es 2011 überhaupt in deren Hoheitsgebiet Kontrollen?
Welche Kontrollergebnisse sind dem Ressort bekannt gegeben?

12. Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei grenzüberschreitenden internationalen Zügen Hygiene- und Lebensmittelkontrolle (d.h. risikobasierte Kontrollen) durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewagen gewährleistet werden?

13. Welche konkreten Kontrollergebnisse und Erkenntnisse liegen zu der für das Jahr 2011 österreichweit von ihrer Vorgängerin angekündigte Schwerpunktaktion „Mikrobiologische Untersuchungen von Wasserproben auf Schiffen und in Zügen" vor?

14. Werden Sie 2012 eine österreichische Schwerpunktaktion - von der alle Züge mit Speisewägen erfasst sind – durch die zuständigen Aufsichtsorgane der Bundesländer anordnen?

15. Wie viele LM-Kontrollen von Speisewägen sind für 2012 geplant?
Wie viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?
Wie viele wurden bereits durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?