11759/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2011“

Mit der AB 7917/XXIV.GP vom 19.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage "Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011" beantwortet.

Es werden in dieser Anfrage einige Fragen wiedergestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu den Entscheidungen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2011 von den Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung
auf Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2011 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2011 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen hat die Abgabenbehörde gegen diesbezügliche Bescheide eine Berufung erhoben (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Branchen)?

6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 aufgrund eines Antrages nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?