11817/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend zahlreiche Ungereimtheiten hinsichtlich der erstmaligen Ernennung von Flugmedizinern sowie die Verlängerung der Ernennung von Flugmedizinern

Dr. Athanassios Kalliontzis wird seit Jahresbeginn 2012 von der Austro Control im behördlichen flugmedizinischen Bereich (AMS) beschäftigt, ohne zum Flugmediziner ernannt worden zu sein. Dies geht aus der von der Austro Control veröffentlichen Liste der Flugmedizinischen Sachverständigen hervor. Dies wurde zum Gegenstand einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage.

Kaum wurde diese Anfrage in der Austro ControI publik, kam es zu privaten Interventionsversuchen seitens des Leiters der AMS. In weiterer Folge erschien eine überarbeitete Liste der Sachverständigen, in der rückwirkend mit 16.1.2012 Dr. Kalliontzis als Flugmediziner der Klasse 2 ausgewiesen wird. Zuständig für die Ernennung und für die Verlängerung solcher Ernennungen ist der Leiter der AMS, Dr. Wolfgang KöstIer, und somit der unmittelbare Vorgesetzte des Dr. Kalliontzis.

Ob diese rasche Ernennung mit der parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang steht, kann nur durch die Dienstaufsicht des BMVIT über die Austro Control geklärt werden.

Überraschend ist sie in jedem Fall, denn es ist in Kreisen der Flugmedizin bekannt, dass Dr. Köstler seit jeher strikt gegen eine Ausweitung der Zahl der Flugmediziner auftritt, offiziell um die Qualität der Arbeit zu sichern. So musste der sehr verdiente Funktionär des Österreichischen Aeroclub, Dr. Peter Metzger, ein mehrjähriges Zulassungsverfahren über sich ergehen lassen, ehe er schlussendlich vom BMVIT, nicht von der AMS der Austro Control zum Flugmediziner der Klasse 2 ernannt wurde.

Die Tatsache, dass Dr. KöstIer und seit kürzerer Zeit Dr. Kalliontzis derselben wahlwerbenden Gruppe in der Wiener Ärztekammer als Funktionäre angehören, ist neben der unmittelbaren Funktion als Vorgesetzter ein Grund, weswegen Dr. KöstIer wegen Befangenheit an der Ernennung von Dr. Kalliontzis nicht mitwirken dürfte. Darauf wäre auch von den Vorgesetzen des Dr. KöstIer zu achten gewesen.

Überraschend ist vor dem Hintergrund der Ernennungspolitik von Flugmedizinern auch die schnelle Ernennung von Dr. Vinod Sharma zum Flugmediziner der Klasse 1. Herrn Dr. Sharma werden gut ausgeprägte Kontakte zu verschiedenen Stellen und Vertretern der SPÖ nachgesagt.

Rund um die Vorgänge der AMS der Austro ControI, die vom dortigen Management akzeptiert/hingenommen/ignoriert/übersehen/unterstützt werden, überrascht es nicht mehr, dass die Verlängerung der flugmedizinischen Berechtigung von Dr. Köstler schon bis zum 31.05.2015 erteilt wurde und sich die Frage stellt, wer diese Verlängerung ausgesprochen hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Auf Grund welcher Unterlagen wurde Herr Dr. Athanassios Kalliontzis rückwirkend mit 16.1.2012 zum Flugmediziner der Klasse 2 ernannt?

2. Wer hat diese Unterlagen geprüft?

3. Wie wurde sichergestellt, dass Herr Dr. KöstIer auf Grund seiner offenkundigen Befangenheit (für das BMVIT stellt schon die bloße Bekanntschaft einen Befangenheitstatbestand dar) in das Ernennungsverfahren für Herrn Dr. Athanassios Kalliontzis nicht eingebunden war?

4. In welcher Form wurde der Vorgang vom BMVIT aufsichtsbehördlich überwacht und gebilligt?

5. Weswegen wurde Herr Dr. Athanassios Kalliontzis verglichen mit dem Verfahren bei Dr. Metzger überfallsartig zum Flugmediziner der Klasse 2 ernannt?

6. Wurde das BMVIT als Aufsichtsbehörde mit diesem Ernennungsverfahren befasst?

7. Welches Verfahren wurde seitens des BMVIT und der Austro Control gewählt, um sicherzustellen, dass sich Dr. KöstIer nicht de facto (!) eigenhändig seine Bewilligung als Flugmediziner verlängert?

8. Wurde von welcher Seite auch immer im BMVIT und/oder in der Austro Control für die Ernennung von Dr. Vinod Sharma zum Flugmediziner der Klasse 1 in welcher Form auch immer interveniert?

9. Wie wurde mit diesen Interventionen verfahren?

10. Wurde seitens des BMVIT untersucht, weswegen das Ernennungsverfahren von Dr. Metzger zum Flugmediziner der Klasse 2 von der AMS der Austro Control in die Länge gezogen worden war?

11. Ist die Intervention des Dr. Köstier auf Zurückziehung der oben zitierten parlamentarischen Anfrage mit ihrem Wissen, Ihrer Zustimmung, Ihrer Aufforderung oder mit Wissen, Zustimmung und Aufforderung seiner Vorgesetzten bei der Austro ControI erfolgt?