11864/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fahren ohne Fahrerlaubnis

Medienberichte zu Folge wurde unlängst ein 40 jähriger Oststeirer nach einem Führerscheinentzug bereits zum zweiten Mal mit einer gefälschten Fahrerlaubnis am Steuer erwischt. Es handelte sich dabei um einen gefälschten slowakischen und um einen  gefälschten rumänischen Führerschein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren gefälschte Lenkerberechtigungen durch die Exekutive entzogen? (aufgegliedert auf Jahre, Herkunft der gefälschten Dokumente, Herkunft der Benutzer, sowie Bundesländer)
2. Wie werden Exekutivbeamte geschult, um derartige gefälschte Dokumente als solche zu erkennen?
3. Wie oft wurden Lenker von Kraftfahrzeugen in den letzten fünf Jahren ohne Lenkerberechtigung angehalten? (aufgegliedert auf Jahre, Bundesländer und Herkunft der Lenker)
4. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu Unfällen, an denen Lenker ohne gültige Fahrerlaubnis beteiligt waren? (aufgegliedert auf Bundesländer und Jahre)