11956/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler

betreffend Bilderberg-Konferenz 2012 in Chantilly

Die 60. Konferenz der Bilderberg-Gruppe fand vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2012 im Marriott Westfields Hotel in Chantilly, einem Vorort von Washington, statt. Aus Österreich sollen neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch Oscar Bronner (Der Standard), Willibald Cemko (UniCredit Bank Austria AG) und Rudolf Scholten (Kontrollbank) an dem Treffen teilgenommen haben. Das geht aus der offiziellen Teilnehmerliste hervor.

Weniger auskunftsfreudig gab man sich indes über die Inhalte der Konferenz. Sie wurden in gewohnter Weise vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Laut diversen Medienberichten sollen jedoch die Vorgehensweise gegen den Iran und Syrien sowie die Finanzkrise in Griechenland auf der Agenda gestanden sein. Auch die Präsidentschaftswahl in den USA spielte angeblich eine zentrale Rolle.

Da gerade in Zeiten von Schuldenbergen und Wirtschaftskrisen innerhalb des Euroraumes von den politischen Verantwortungsträgern vollste Transparenz ihres Handelns eingefordert werden muss, ist die Geheimniskrämerei gegenüber der Bevölkerung nicht zu dulden. Die Tatsache, dass sich – angeblich – elitäre Zirkel anmaßen, über das Wohl und die Zukunft von Staaten zu entscheiden, zeigt wie abgehoben und fern diese von den Interessen der Bevölkerung agieren.

Auch die oftmalige Formulierung, dass dieses Treffen privater Natur sein soll und keinen offiziellen Charakter habe, kann vor allem in diesen Zeiten gegenüber der Bevölkerung nicht gerechtfertigt werden. Immerhin ist Bundeskanzler Faymann aufgrund seiner Funktion als amtierender Bundeskanzler nach Chantilly geladen worden. Aus diesem Grund ist er auch der Verfassung der Republik Österreich verpflichtet und hat dem Volk Auskunft über die Gesprächsthemen zu geben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Haben neben Ihnen, Oscar Bronner, Willibald Cemko und Rudolf Scholten noch weitere Personen aus Österreich an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz teilgenommen?
2. Welche Inhalte wurden im Zuge dieser Konferenz behandelt?
3. Wurden Sie über die Inhalte dieser Konferenz bereits im Vorfeld informiert?
4. War die Finanzkrise in Griechenland ebenfalls Gegenstand der diesjährigen Bilderberg-Konferenz?
5. Wurde auf höchster wirtschaftlicher und politischer Ebene auch die österreichische Haltung koordiniert?
6. Welche gemeinsamen Denk- und Handlungslinien brachte die Konferenz?

7. Sind Sie der Meinung, dass im Zuge dieses Treffen wichtige Fragen für die Zukunft Österreichs behandelt wurden?

8. Warum hat die Öffentlichkeit kein Recht darauf, die Inhalte der Bilderberg-Konferenz zu erfahren?

9. Halten Sie es für legitim, dass Sie an dieser Konferenz als „Privatperson“ teilnahmen und daher jegliche Aufklärung über die besprochenen Inhalte verweigern, wenn ihre Funktion als amtierender Bundeskanzler ausschlaggebend für die Einladung war und Sie sich fast ausschließlich mit Politikern und hochrangigen Personen der Wirtschaft bzw. Medien anderer Länder trafen?

10. Prominente Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen argumentieren, dass sie bei diesen Treffen ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und -wirtschaft diskutieren können. Stimmen Sie dem überein und warum können Sie das im Parlament bzw. gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht tun?

11. Falls es sich bei der Bilderberg-Konferenz um eine „privat organisierte Zusammenkunft“ handelt, warum werden öffentliche Organe (Polizei, Militär, etc.) zur Sicherung der Konferenz eingesetzt und wer finanziert deren Einsatz?

12. Wer war während Ihres dreitägigen „Privat-“Aufenthaltes in Chantilly mit Ihrer Vertretung als Bundeskanzler betraut?

13. Welche Kosten sind für die Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz angefallen?

14. Wer genau finanzierte diesen finanziellen Aufwand?

15. Stammen Spenden zur Finanzierung der diesjährigen Bildberg-Konferenz auch aus Österreich?