12024/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Verteilung von durch das BMWFJ geförderten SS-Comics vor Steirischen Schulen

Am 30.05.2012 wurden von der Sozialistischen Jugend (SJ) am Schulweg des BRG Mürzzuschlag Flugblätter verteilt, in denen unter anderem ein Glatzkopf mit einem T-Shirt der Waffen-SS mittels einer HC Strache Handpuppe den Hitlergruß imitierte. In einem anderen SJ Prospekt, das ebenfalls verteilt wurde, wird HC Strache indirekt als „Neonazi“ bezeichnet – gefördert wird dieses Flugblatt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. (siehe angefügter Flyer).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Welche Kosten entstanden ihrem Ministerium durch die Förderung dieser Flugblätter bzw. dieses Flyers?

2. Welcher Zweck wurde mit der Förderung dieser Flugblätter verfolgt?

3. War Ihnen das gegenständliche Flugblatt bekannt?

4. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Flugblatt förderungswürdig ist?

5. Wie stehen sie als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend dazu, dass von Ihrem Ministerium ein Flugblatt gefördert wurde, dessen einziger Inhalt die Hetze gegen eine Parlamentspartei ist?

6. Wurden im Jahr 2011 ähnliche Flugblätter, Flyer usw. politischer Vorfeldorganisationen gefördert?

7. Wenn ja, welche?

8. In welcher Höhe wurden die jeweiligen Flugblätter gefördert?

9. Wurden im Jahr 2012 (Stichtag 13.06.2012) ähnliche Flugblätter, Flyer usw. politischer Vorfeldorganisationen gefördert?

10. Wenn ja, welche?

11. In welcher Höhe wurden die jeweiligen Flugblätter gefördert?