12041/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Projekt „Bündnis gegen Gewalt“

BEGRÜNDUNG

Das Bundesministerium für Inneres hat das Projekt „Bündnis gegen Gewalt“ initiiert um die Erfahrungen und Wissen um Gewalt in Österreich zusammenzuführen und zur Prävention und Verhinderung von Gewalt einzusetzen. Dieses Projekt ist sehr breit angelegt und umfasst Gewalt in allen Lebensbereichen und gegen unterschiedlichste Personengruppen. So läuft auch das Projekt „Medpol“  im Rahmen des Bündnisses gegen Gewalt. Dieses Projekt hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsberufen - insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Fortbildung zum Thema Erkennen und Prävention von Gewalt an Frauen im sozialen Nahraum - zu fördern.

Insgesamt wurden 650 Projekte, Initiativen und Studien erfasst, die derzeit in Österreich umgesetzt werden. Diese Projekte sollen nach wissenschaftlichen Kriterien evaluiert werden, damit die besten Projekte unterstützt und gefördert werden können. Unklar bleibt jedoch nach welchen Kriterien diese Projekte ausgewählt werden und in wie weit es ein interministerielle Zusammenarbeit im Rahmen des Projektes „Bündnis gegen Gewalt“ gibt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche konkreten Ziele werden vom Projekt „Bündnis gegen Gewalt“ verfolgt?

2) Wie gestaltet sich die interministerielle Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „Bündnis gegen Gewalt“?

3) Welche Ministerien wurden bis jetzt inwieweit in das Projekt „Bündnis gegen Gewalt“ einbezogen bzw. haben konkrete Beiträge eingebracht?

4) Wie wird das zusammengetragene Wissen und Know-how  für die Zukunft gesichert werden?

5) Welche Ergebnisse wurden bisher im Rahmen des Projektes „Medpol“ erzielt?

6) Welche Schritte sind im Rahmen des Projektes „Medpol“ derzeit in Planung?

7) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit beim Projekt „Medpol“?"

8) Welche Schritte sind geplant um das Thema Gewalt an Frauen in die Ausbildung der MedizinerInnen und Pflegekräfte gesetzlich zu implementieren?

9) Wird es im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Projektes „Bündnis gegen Gewalt“ einen öffentlichen Bericht geben?

10)  Wie bzw. nach welchen konkreten Kriterien wird die Auswahl der zu prämierenden Projekte erfolgen? 

11)  Mit welchen konkreten Schritten oder Mitteln werden die besten Projekte unterstützt und gefördert werden?

12)  Wie viel Budget steht für das Projekt „Bündnis gegen Gewalt“ insgesamt zur Verfügung?

13)  In welcher Höhe sind die einzelnen Projektschritte budgetiert?

14)  Wie viel Geld steht zur Förderung der ausgewählten Projekte zur Verfügung?

15)  Wie viel Budget steht für die wissenschaftliche Begleitung des Projekts „Bündnis gegen Gewalt“ zur Verfügung?