12042/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Probleme bei der Bahn-Güterverladung in Vorarlberg durch Terminal-Engpass

Seit vielen Jahren ist ein Ausbau des zentralen Vorarlberger Güterbahnhofs und Terminal-Standorts Wolfurt im Interesse der Wirtschaft und der Region überfällig. Der ursprünglich auf 8.000 Containerbewegungen ausgelegte Terminal muss inzwischen fast 100.000 Bewegungen verkraften. Zusätzlich ist die bestehende Anlage technisch veraltet und daher betrieblich aufwändig.

Nach vielfältigen Verzögerungen, die ihre Ursache teilweise in Widmungsfragen und ähnlichem vor Ort, zumindest teilweise aber auch in falschen Prioritätensetzungen in den von Verkehrs- und Finanzressort zu genehmigenden ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplänen hatten, soll nun laut neuem ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2012-2017 eine Umsetzung des Erweiterungsprojekts bis 2016 erfolgen. Aktuellen Medienberichten zufolge sprechen jedoch führende Landespolitiker von 2014/15, sodass die Stichhaltigkeit der offiziellen Festlegungen und Aussagen wieder in Frage gestellt scheint.

Der unzureichende Ausbau des Terminals Wolfurt verursacht dabei laufend Engpässe bei der Güterverladung auf die Schiene. Diese sind mittlerweile so groß, dass die verladende Wirtschaft im großen Stil auf den Terminal Ulm in Deutschland ausweichen muss, immerhin über 100 Kilometer von der Vorarlberger Landesgrenze entfernt. Wirtschaftsvertretern zufolge sind dazu über 10.000 zusätzliche LKW-Fahrten nötig. In wenigen anderen Fällen gibt es derart viel „williges“ Transportaufkommen, das ab sofort von der Straße auf die Schiene gebracht werden könnte, wenn dem nicht falsche verkehrs- und insbesondere infrastrukturpolitische Prioritäten im Weg stünden. Der Terminalausbau muss daher jetzt so schnell wie irgend möglich erfolgen und die Regierung muss nach Ansicht der Grünen mit Nachdruck bei allen übrigen Beteiligten auf schnellstmögliche Umsetzung drängen, wenn den politischen Zielen - von der Verlagerung auf die Schiene bis zur Reduktion bzw. Eindämmung der Luftschadstoff-, Lärm- und Klimabelastung - Genüge getan werden soll.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie erklären Sie, dass maßgebliche Landespolitiker Vorarlbergs wie Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) von einer Umsetzung des Wolfurter Terminal-Ausbaus bis 2015 sprechen, im erst seit wenigen Wochen beschlossenen ÖBB-Rahmenplan 2012-2017 eine Fertigstellung hingegen frühestens 2016 erkennbar ist?

2) Bleibt es nach derzeitigem Stand bei der geplanten Fertigstellung des Wolfurter Terminal-Ausbaus bis 2015?

3) Bis wann ist mit dem Baubeginn für den Ausbau des Terminals Wolfurt zu rechnen?

4) Welche Ursachen sind aus Ihrer Sicht ausschlaggebend für die bisherige Verzögerung des Wolfurter Terminalausbaus?

5) Welche Schritte sind vor der baulichen Realisierung noch - komplett oder teilweise - ausständig?

6) Was haben Sie wann konkret unternommen, um eine schnellstmögliche Umsetzung des Terminal-Ausbaus in Wolfurt voranzutreiben und so die unnötigen LKW-Fahrten aus Vorarlberg zB zum Terminal nach Ulm in Deutschland raschestmöglich zu vermeiden?

7) Was werden Sie künftig unternehmen, um die Gefahr von Verzögerungen beim geplanten Terminal-Ausbau in Wolfurt zu verhindern?