12043/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.06.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Kurt Grünewald, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Kampagne „WissenSchafft Vorsprung“
Laut Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an Ihre Vorgängerin Bundesministerin Karl betreffend Werbeleistungen des Ressorts (7992/J) bezüglich der vom BMWF in Auftrag gegebenen Konzipierung der Kampagne „WissenSchafft Vorsprung“ wurden folgende Beträge seitens des Wissenschaftsministeriums zur Auszahlung gebracht:
CB
Brand GmbH: 73.455,60.-
Webteam: 11.253.-
Agentur lila kiwi: 21.600.-
gesamt: € 106.798,60
Festzustellen ist allerdings, dass diese Kampagne bis heute nicht realisiert wurde und daher vermutet werden kann, dass die oben genannte Summe unter dem Titel „Fehlinvestition“ seitens des BMWF abgeschrieben werden muss. Die Frage, ob nicht noch weitere Kosten für diese Kampagne (Druckmittel wie Plakate, etc.) angefallen sind und die oben genannte Summe nur einen Teil dieser Fehlinvestition darstellt, bleibt offen.
Weiters ist festzustellen:
Die Werbeagentur "lila kiwi" betreibt wohl eine Website (http://www.lilakiwi.at/), diese besteht jedoch nur aus einer Startseite, auf der sich der bemerkenswerte Satz „Geduld zahlt sich aus - die Seite befindet sich noch im Aufbau“ - © 2008!“ findet. Eine Werbeagentur, die seit nunmehr vier Jahren ohne funktionierende Website auskommt und ansonsten via Google in keinem anderen Zusammenhang auftaucht, wirkt merkwürdig. Auf der Startseite der Website ist noch vermerkt: "DESIGN BY SCHREIBSTATT.AT". Geht man auf die Homepage von Schreibstatt.at, so ist als
alleiniger Betreiber ein Herr Klaus Peternel genannt. Bemerkenswert: Eine Werbeagentur lässt die eigene Website von einem Texter (Eigenbezeichnung von Herrn Peternel) designen.
Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die Firma „lila kiwi“ überhaupt jemals existent war.
Der ehemalige Kabinettchef Puller meinte laut Blog der Journalistin Anneliese Rohrer, dass er hoffe, dass die Plakate der Kampagne nicht eingestampft werden müssten, da der Name der Ex-Wissenschaftsministerin Karl dort nicht genannt sei (vgl. Anneliese Rohrer, In: http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/660101/Keine-Kampagne-keine-laestigen-Fragen-mehr-fuer-Beatrix-Karl).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Warum wurde diese Kampagne nie realisiert?
2. Ist daran gedacht, die Kampagne in Zukunft zu realisieren? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht?
3. War dies nach ihrem Erachten eine Fehlinvestition? Wurden aufgrund dessen Konsequenzen gezogen - wenn ja, welche konkret? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Kampagne bis zum heutigen Tag? Sind zu den bereits angeführten Honoraren zusätzliche Kosten, etwa für den Druck der von Herrn Puller in der Presse erwähnten Plakate, "die man nicht einstampfen müsse" - also muss es sie gegeben haben, etc., entstanden? Falls ja, bitte um Auflistung der Kosten unter Nennung der Firmen, die beauftragt wurden.
5. Die Firma CB Brand wurde wegen der Stückelung von Aufträgen
vom Stadtrechnungshof Graz bereits kritisiert (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2919900/fall-babel-wieder-aufgerollt.story).
Die Firma CB Brand taucht immer wieder in dubiosen Geschäften auf:
http://www.graz.spoe.at/b/g/aktuelles/archiv/e-mobilitat-sp-fordert-wegen-babel-veranstaltung-aufklarung.
Kennen Sie diese Vorwürfe? Nach welchen Kriterien werden Unternehmen, die
vom Ressort beauftragt sind, ausgewählt?
6. Die Agentur CB Brand GmbH hat sich bei der Namensfindung dieser Kampagne „Anleihen“ aus Deutschland genommen: http://www.dasberaterhaus-ms.de/. Wie viel hat das BMWF dafür (Namensklau?) bezahlt?
7. Die Werbeagentur "lila kiwi", die laut parlamentarischer Anfragebeantwortung (7936/AB) 21.600 Euro in Rechnung gestellt hat, betreibt eine Website (http://www.lilakiwi.at), diese besteht jedoch nur aus einer Startseite, auf der
sich der Satz „Geduld zahlt sich aus - die Seite befindet sich noch im Aufbau - © 2008!" findet. Damit scheint diese Werbeagentur seit nunmehr vier Jahren ohne funktionierende Website auszukommen. Via Google-Suche taucht diese Firma in keinem anderen Zusammenhang auf. Was waren die konkreten Leistungen der Firma "lila kiwi"? Aufgrund welcher Referenzen wurde diese Firma beauftragt? Wer waren die Kontaktpersonen in dieser Firma? Wer war/ist der/die GeschäftsführerIn?
8. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Peternel auf Facebook mit Ex-Kabinettchef Puller befreundet ist? Herr Peternel führt auf seiner Website drei Partner an, eine davon ist die „CB Brand-Communications“ an. Er vermerkt unter dem Menü „Current Projects“: „es gibt so viel zu tun, dass ich keine Zeit für die Aktualisierung dieser Seite finde :-)“. Sein Blog, 2009 eingerichtet, wird ebenfalls nicht betrieben – und hat insgesamt einen einzigen Eintrag, nämlich „Das ist ein geiler Testblog“.). Wissen Sie von diesen Umständen?
9. Hat „lila kiwi“ möglicherweise nur als Geldempfänger gedient, um der Schwellenwerteverordnung, dass Aufträge über Beträge ab 100.000 Euro ausgeschrieben werden müssen – in Kombination mit der Konzeption der Website– zu entgehen? Wo ist und wie lautet die dafür angekaufte Domain?
10. Der Firma Webteam wurde laut Anfragebeantwortung ein Betrag von 11.253.- bezahlt, vermutlich für die Erstellung einer Website. Wie lautet die Domain für diese Website? Existiert diese Website überhaupt? Falls nein, was waren die konkreten Leistungen der Firma Webteam? Wer war/en die Kontaktperson/en in dieser Firma?
11. War das BMWF
im Rahmen dieser Kampagne direkt mit Herrn Klaus Peternel (Inhaber der Firma
"schreibstatt.at") in Kontakt?