12079/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.06.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Neubau des Flugsicherungsgebäudes am Flughafen Salzburg

Am Flughafen Salzburg wird zur Zeit ein neues Gebäude für die Flugsicherung Austro ControI errichtet, das Iaut jüngstem Geschäftsbericht der Austro Control Kosten von bis zu 11 Mio. € erwarten lässt.

Die schon jetzt erkennbaren Dimensionen lassen ahnen, dass das neue Gebäude erheblich größer dimensioniert ist als das dem äußeren und inneren Anschein nach auch alles andere als baufällige vorhandene Flugsicherungsgebäude.

Laut Informationen vor Ort ist es tatsächlich geplant, die Zahl der Beschäftigten der Austro Control weiter aufzustocken, weswegen zusätzlicher Büroraum benötigt werde, der in anderer Form am Flughafen nicht verfügbar sei. Ob alternativ versucht wurde, Büroräumlichkeiten in der Umgebung des Flughafens anzumieten, ist nicht bekannt.

Neben der grundsätzlichen Frage nach der Notwendigkeit ist auch die Kostenträgerschaft von Interesse. Sollten die Kosten ausschließlich von der Flugsicherungsorganisation Austro Control getragen werden müssen, gehen diese in Form von Gebühren ausschließlich zu Lasten der Luftverkehrswirtschaft.

Sollten die Aufwendungen für den Neubau auch für den behördlichen Bereich der Austro Control relevant sein, stellt sich die Frage nach allfälligen Belastungen für das Bundesbudget. Ferner ist auch vorstellbar, dass die Austro Control lediglich Nutzer des Neubaus, der Flughafen hingegen der Eigentümer sei.

Die entsprechende Pressemitteilung der Austro Control vom 5.10.2011 bleibt bei dieser Frage undeutlich und spricht lediglich von einem gemeinsamen Projekt, das sachlich mit der Notwendigkeit der "Schaffung einer zeitgemäßen Flugplatzkontrollstelle, ausgestattet mit modernster Flugsicherungstechnik für die Fluglotsen sowie zur Schaffung einer redundanten, also mehrfach abgesicherten Energieversorgung" begründet wird. Offen bleibt, welcher Verwendung das bisherige Gebäude zugeführt wird. Offen bleibt auch, weswegen die Modernisierung der Flugsicherungstechnik einen Neubau notwendig macht. So adaptiert die Austro Control an ihrem Hauptsitz in Wien ebenfalls die Flugsicherungstechnik und verbessert hier die Notstromversorgung ohne ein ebenfalls knapp vierzig Jahre altes Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche Kosten inklusive Planungs- und Finanzierungskosten entstehen der Austro Control durch den Neubau des Flugsicherungsgebäudes am Flughafen Salzburg (getrennt nach Planung und Statik, Bauausführung, Bauüberwachung, Haustechnik, Flugsicherungstechnik, Einrichtung)?

2. Wie hoch ist der Eigenfinanzierungsanteil?

3. Zu welchen Konditionen erfolgt der Fremdfinanzierungsanteil?

4. Wie erfolgt die Refinanzierung dieser Ausgaben?

5. Wie beeinflussen die gesamten Projektkosten die Flugsicherungsgebühren geteilt nach Anflug und Strecke?

6. Wie viele Beschäftigte der Austro Control (getrennt nach Flugsicherung und Behörde) arbeiten derzeit am Flughafen Salzburg?

7. Welche Entwicklung soll die Zahl der Beschäftigten der Austro ControI am Flughafen Salzburg (getrennt nach Flugsicherung und Behörde) in den kommenden drei Jahren nehmen?

8. Welche technischen Maßnahmen (genaue Darstellung) machen einen Gebäudeneubau erforderlich?

9. Wie ist derzeit die Energieversorgung der Flugsicherungseinrichtungen in Salzburg gegen Ausfall gesichert?

10. Welches Gefahrenpotential besteht, sodass eine "Mehrfachabsicherung" der Energieversorgung für notwendig befunden wurde?

11. Weswegen kann im derzeitigen Flugsicherungsgebäude die Adaption der technischen Einrichtungen nicht realisiert werden?

12. In welcher Höhe wären welche Aufwendungen entstanden, hätte man sich entschlossen, das vorhandene Gebäude zu sanieren anstatt einen Neubau auszuführen?

13. Wurde untersucht, ob die Anmietung von Büroräumlichkeiten in der Umgebung des Flughafens Salzburg für die Unterbringung der administrativen Mitarbeiter eine Alternative darstellt und wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

14. Welcher Verwendung wird das bisherige Flugsicherungsgebäude zugeführt,   sobald das neue Gebäude bezogen wurde?

15. Wie ist die begleitende Bauaufsicht organisiert und wie wird die Kostenkontrolle sichergestellt?

16. Inwieweit stimmen bis dato die geplanten Kosten mit den tatsächlichen Kosten überein?

17. Welche Maßnahmen sind für den Fall von Baukostenüberschreitungen (Bau, Infrastruktur, Einrichtung, Haustechnik) vorgesehen?

18. Welche Maßnahmen sind für den Fall von Kostenüberschreitungen bei den flugsicherungstechnischen Gewerken vorgesehen?

19. Entspricht die Behauptung, die Vertreter der ACG reisen zu den Baubesprechungen in Salzburg von Wien kommend mit dem Flugzeug an, den Tatsachen?