12216/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst

 

betreffend Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das „Institut für angewandte Tiefenpsychologie – IFAT“

 

Claudia Babel ist kein unbeschriebenes Blatt, bereits eine parlamentarische Anfrage vom 22.3.2011 befasste sich mit dem Wirken dieser Dame. Von manchen Medien als die „geheime Bürgermeisterin“ der steirischen Landeshauptstadt Graz stilisiert, ist sie die Haus- und Hofagentur der Grazer sowie der steirischen Volkspartei. Aber auch über den Tellerrand der steirischen ÖVP blickte Frau Babel hinaus und arbeitete selbstverständlich auch für die glücklosen Wahlkämpfe der Volkspartei in Wien und Kärnten. Zu ihrer Seite steht ihr das „Institut für angewandte Tiefenpsychologe“. Kein Wahlkampf der Frau Babel, welcher nicht nur das Haus- und Hofumfrageinstitut der VP-nahen Werberin begleitet wird.

 

Mehrere Gesellschaftskonstrukte und Firmenadressen begleiten Frau Babel:

 

cb promotion Gesellschaft mbH
Siegelgasse 1
1030 Wien

 

CB PROMOTION WERBE- U VERANSTALTUNGSGESMBH

Nussdorfer Straße 20/II

1090 Wien

 

CB Brand GmbH

Radetzkystraße 31/II

8010 Graz

 

Aber nicht nur das, sie bekommt selbstverständlich auch üppige Aufträge aus VP-geführten Ressorts des Landes Steiermark, aus VP-Ressorts der Stadt Graz, der schwarz eingefärbten Holding Graz und VP-naher Banken. Die Optik ist fatal: Eine VP-Wahlkampfwerberin, welche die millionenschweren Wahlkämpfe der Volkspartei begleitet und gleichzeitig auch in ÖVP-Ressorts auf Steuerzahlerkosten die Aufträge bekommt, ist eigentlich ein klassischer Fall für den derzeit stattfindenden Untersuchungsausschuss des Nationalrates. Um diesem die Arbeit zu erleichtern und möglicherweise die Basis für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zu bieten, ist zu hinterfragen, welche Aufträge Frau Babel aus den von der ÖVP geführten Ressorts der österreichischen Bundesregierung erhalten hat und erhält.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Ging Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) in den Jahren 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage Projektpartnerschaften oder dergleichen mit der Agentur CB Brand GmbH, CB Promotion Werbe- und VeranstaltungsgesmbH oder die CB Promotion GmbH ein? Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich, welche Leistung steht den Kosten gegenüber, welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum gesamt zu tragen?

 

  1. Gab es im Zeitraum 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage sonstige Verträge (Beratung, PR-Gestaltung, Meinungsforschung, Kampagnen etc.) zwischen Ihrem Ressort und der Agentur CB Brand GmbH, CB Promotion Werbe- und VeranstaltungsgesmbH oder CB Promotion GmbH? Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten hierfür?

 

  1. Welche Aufträge erteilte Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) im Zeitraum zwischen 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage jeweils an die Agentur CB Brand GmbH, die CB Promotion Werbe- und VeranstaltungsgesmbH oder die CB Promotion GmbH? Um welche Aufträge handelt es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten?

 

  1. Ging Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) in den Jahren 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage Projektpartnerschaften oder dergleichen mit dem Institut für angewandte Tiefenpsychologie – IFAT ein? Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich, welche Leistung steht den Kosten gegenüber, welche Kosten hatte Ihr Ressort dafür im genannten Zeitraum gesamt zu tragen?

 

  1. Gab es im Zeitraum 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage sonstige Verträge (Beratung, PR-Gestaltung, Meinungsforschung, Kampagnen etc.) zwischen Ihrem und dem Institut für angewandte Tiefenpsychologie – IFAT? Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten hierfür?

 

  1. Welche Aufträge erteilte Ihr Ressort (Zentralstelle und nachgelagerte Dienststellen) im Zeitraum zwischen 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage jeweils an das Institut für angewandte Tiefenpsychologie – IFAT? Um welche Aufträge handelt es sich, wie hoch waren die Gesamtkosten?