12265/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler 

betreffend  Berufsbezeichnungen und Titelwirrwarr  bei Wahlen und in der Öffentlichkeit

Österreich ist ein Land der Titel und Ehrenzeichen.  Dies führt bei Titelträgern, Parteien, Wahlbehörden und sonstigen Institutionen sehr oft zu Verwirrung. Ob  nun Ausbildungsgrad, vormaliger oder aktueller Beruf oder derzeitige Funktion gemeint sind, scheint durch Gesetzgeber und Behörden nicht immer klar geregelt zu sein. Auch welche Konsequenzen „unrichtig“ bezeichnete Personen zu tragen haben, ist unklar.  Auch bei überaus prominenten Protagonisten, von Bundespräsident und Bundeskanzler abwärts, tun sich da sehr viele Fragen auf.

Bundespräsident Fischer ist seit 1993 titulierter ordentlicher Universitätsprofessor, verschweigt aber dass er nur titulierter ist.

Auf der Homepage des Bundespräsidenten steht aktuell "zum Professor ernannt".

Beim Juristentag 2012 hält er als ordentlicher Univ.-Prof. eine Rede.

Auf der eigenen Homepage stand 2004 "ordentlicher Universitätsprofessor".

In Aussendungen der Parlamentskorrespondenz wird er als Zweiter Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer benannt (2003).

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Bundeskanzler Faymann, ist Studienabbrecher und weist eine 7 jährige Lücke (1978 bis1985) in seinem Lebenslauf auf.

Wird 2010 von einer SPÖ-regierten Stadt als Dr. Faymann auf der Einladung und Homepage angekündigt.

Die Präsidentschaftskanzlei kündigt einen Besuch bei Dr. Werner Faymann an  (OTS 20.3.2009).

Wird ständig in Medienberichten und Radiointerviews als Doktor tituliert.

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Der SPÖ-Gesundheitsminister Alois  Stöger, ist Diplômé des Hautes Etudes des Pratiques Sociales

Wird heute noch auf der Seite der Med. Uni Graz als Dr. Stöger geführt: " Bundesminister Dr. Alois Stöger zu Besuch an der nachhaltigen Gesundheitsuniversität Med Uni Graz".

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Die SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures kandidierte 2008 als Bundesgeschäftsführerin, war allerding damals bereits Frauenministerin und hatte als solche Berufsverbot.

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Die amtierende Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, kandidierte 2008 als Soziologin, obwohl es für den Ersten Nationalratspräsidenten ein Berufsverbot gibt.

Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident ist seit 1980 titulierter außerordentlicher Universitätsprofessor, verschweigt aber das er nur titulierter ist und meist auch, dass er nur außerordentlicher ist.

Auf Kandidatenlisten finden sich unterschiedliche Bezeichnungen:

1986: Außerordentlicher Universitätsprofessor(Tiroler Landesliste).

1990: Universitätsprofessor, Leiter der Politischen Akademie der ÖVP(Tiroler Landesliste).

1995: Universitätsprofessor (Regionalliste Innsbruck Stadt) Universitätsprofessor(Tiroler Landesliste).

1999: Klubobmann(Tiroler Landesliste)

In Aussendungen der Parlamentskorrespondenz wird er als Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol benannt (2003).

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Die ÖVP- Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl kandidierte 2008 auf der Bundesliste als „dipl. Steuerberaterin“. Laut ihrer eigenen Homepage ist sie aber „nur“ diplomierte Steuersachbearbeiterin.

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Die Grüne Klubobfrau im 17. Bezirk Magda Sedlacek kandidierte auf der BV-Liste 2010 als Magister, obwohl sie keine ist.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an en Bundeskanzler  folgende

ANFRAGE

1. Von wem hat die für die Homepagebetreuung des Bundeskanzleramtes zuständige Abteilung Auskünfte über den Lebenslauf des amtierenden Bundeskanzlers erhalten?

2. Unter welcher Aktenzahl werden Unterlagen und Auskünfte über den Lebenslauf des amtierenden Bundeskanzlers geführt?

3. Sind bei diesen Unterlagen und Auskünften auch Zeugnisse oder „Selbstauskünfte“ des Bundeskanzlers enthalten?

4. Warum ergänzt das Bundeskanzleramt den Lebenslauf des amtierenden Bundeskanzlers Werner Faymann für den Zeitraum 1978 bis 1985 nicht entsprechend?

5. Hat das Bundeskanzleramt bzw. das Kabinett des Bundeskanzlers Falschmeldungen über die Führung eines  Akademischen Grad in öffentlichen korrigiert?

6. Wenn ja, gegenüber welchen Stellen und Institutionen?

7. Unter welchen Aktenzahlen werden solche Korrekturen geführt?

8. Unter welcher Aktenzahl werden Unterlagen und Auskünfte über den Lebenslauf des amtierenden Bundeskanzlers geführt?