12295/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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Anfrage

Der Abgeordneten Walter Schopf, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Generationen betreffend Überstunden und Mehrarbeit

Trotz Gefahren am Kapitalmarkt, steht insbesondere die heimische „Realwirtschaft” heute wieder sehr gut da. Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in Europa, beim Wirtschaftswachstum scheint es so, als könnten wir sogar die frühere Lokomotive Deutschland überholen.

Dieser Erfolg ist neben einer engagierten und krisenfesten Sozialpolitik vor allem dem bedingungslosen Einsatz unserer ArbeiterInnen und Angestellten zu verdanken. Sie haben das sprichwörtliche Ruder herumgerissen.

Dennoch scheint es so, als würden manche Unternehmen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten immer noch nicht für deren Rettungseinsatz bedanken, sondern sie immer intensiver bei Löhnen und Gehältern die „Kostenschraube” anzusetzen.

Sehr deutlich stellt sich dies auch bei Mehrarbeit bzw. Überstunden dar. Viele müssen Mehrarbeit leisten - es wird seitens der Wirtschaft lieber für Überstunden bezahlt, als neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vieles von dem, was an Überstunden oder Mehrarbeit geleistet wird, wird zudem oft nur mangelhaft oder in Form von „verordneter” Freizeit entlohnt. Häufig berichten Betroffene sogar von nicht erfolgten Aufzeichnungen, die einen finanziellen Ausgleich überhaupt verunmöglicht.

Zur Klärung dieses Sachverhaltes richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Generationen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Überstunden/Mehrarbeit leisteten Männer und Frauen im Jahr 2011?

2. Wie viele Überstunden/Mehrarbeit leisteten Männer und Frauen bis zum 1. Juli 2012 bzw. bis zum letztmöglichen, im Jahr 2012 bereits statistisch erfassbaren, Datum?

3. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Überstunden, für die bezahlt wurde, und Überstunden, die durch Zeitausgleich abgegolten wurden, in den Jahren 2009, 2010 und 2011?

4. Wie entwickelte sich die Anzahl jener Überstunden, für die nicht bezahlt wurde?

5. Welche Sanktionen erwarten Betriebe, die Überstunden/Mehrarbeit weder bezahlen noch durch Zeitausgleich abgelten?

6. Wie viele Betriebe wurden in den letzten drei Jahren (Entwicklung im Zeitverlauf) aufgrund von falschen Arbeitszeitaufzeichnungen (inkl. nicht- bezahlter Überstunden/Mehrarbeit) von den Arbeitsinspektoren gemeldet?

7. Was wird unternommen, um die Arbeitszeitaufzeichnungen in den Betrieben vermehrt zu kontrollieren und verstärkt zu sanktionieren.

8. Wie hoch ist der Anteil (nach Männer und Frauen getrennt) der - aufgrund von falschen Arbeitszeitaufzeichnungen in den Betrieben - nicht erfassten Überstunden/Mehrarbeit?

9. Wie viel Geld verlieren die Arbeitnehmer/-innen pro Jahr durch falsche Arbeitsaufzeichnungen in den Betrieben bzw. durch nicht erfasste Überstunden/Mehrarbeit?

10. Lt. Statistik Austria ist der Anteil der nicht-bezahlten Überstunden/Mehrarbeit bei Frauen deutlich höher als bei Männern. Stimmt das? Falls ja: Welche Maßnahmen werden getätigt, um dieser Benachteiligung entgegen zu wirken?

11. Eine Verschleierung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. deren Bezahlung erfolgt auch bei nicht leitenden Arbeitnehmern/-innen iSd Arbeitszeitgesetzes immer öfter durch „All-In-Verträge”. Was unternehmen Sie, um dieser Problematik entgegen zu wirken?

12. Das Arbeitszeitgesetz sieht für die Zulässigkeit von Überstunden das „Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes” vor. Prüft das Arbeitsinspektorat in Betrieben, in denen über lange Zeiträume regelmäßig Überstunden geleistet werden, ob durch die Überstunden nicht eigentlich der normale Arbeitsbedarf eines Betriebes abgedeckt wird? Wenn ja, welche Maßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen?