12297/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2012
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ANFRAGE

 

der Abg. Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten  

betreffend  Förderungen von Mitgliedsorganisationen von ATTAC Österreich

 

International steht die Organisation ATTAC unter Beobachtung. So deckte etwa bereits im Jahre 2002 eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der BRD unter dem Titel „Globalisierungsdebatte- Wer oder was ist ATTAC? „ die Verflechtungen mit linken und linksextremen Parteien und Vereinigungen dar. Unter anderem wurden Verbindungen zur Trotzkistenorganisation Linksruck, der Deutschen Kommunistischen Partei(DKP), der Sozialistischen Alternative(SOAL) usw. aufgedeckt.

Ende Mai 2012 solidarisierte sich etwa auch ATTAC Österreich mit der linksextremen und gewaltbereiten „Blockupy-Bewegung“ in Frankfurt am Mai.

Aktuell sind zahlreiche Organisationen Mitglied von ATTAC Österreich. Darunter befinden sich Arbeitnehmerorganisationen, Kirchliche Organisationen, Einrichtungen aus dem Bildungswesen, der Entwicklungspolitik dem Sozialbereich und dem Umweltschutz. Auffallend ist die hohe Dichte ausgewiesen linker Organisationen und Einrichtungen.  Von Interesse für die Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang, ob diese Organisationen auch Förderungen der einzelnen Bundesministerien erhalten, für welche Angelegenheiten und in welcher Höhe.

 

1)        Arbeitnehmerorganisationen

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG)

Angestellten Betriebsrat der MAN Steyr AG

Betriebsrat Thalia Buch & Medien GmbH

Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP)

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe

Gewerkschaft VIDA

Gewerkschaftsschule Kirchdorf

Gewerkschaft PRO-GE, Produktionsgewerkschaft

Gewerkschaft PRO-GE Landesorganisation OÖ

Gewerkschaft Bau-Holz

Konsequente Interessensvertretung (KIV)

ÖGB Oberösterreich

ÖGB Tirol

Österreichische Lehrer/innen-Initiative - Unabhängige Gewerkschafter/innen ( ÖLI-UG)

Unabhängige Bildungsgewerkschaft

 

 

2)        Kirchen

Basisgruppe Senfkorn Dornbirn

Caritas Innsbruck

Pastorale Dienste/Welthaus Diözese St. Pölten (WEKEF)

Fachausschuss für Entwicklungspolitik Pfarre St. Markus

Franziskusgemeinschaft Pinkafeld

Jesuitenkolleg Innsbruck

Katholische Aktion Österreich

Katholische Frauenbewegung Österreich

Katholische Jugend OÖ

Katholische Jugend Österreich

Katholische Sozialakademie Österreich

Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich

Kollegium und Pfarre zum heiligsten Herzen Jesu

Pax Christi Steiermark

 


3)        Bildung und Wissenschaft, Medien

Europahaus Burgenland

Grüne Bildungswerkstätte Bund

Grüne Bildungswerkstätte Burgenland

Grüne Bildungswerkstätte Salzburg

Grüne Bildungswerkstätte Vorarlberg

Grüne Bildungswerkstätte Wien

Institut SOREI

ÖH Uni Klagenfurt

Österreichische Gesellschaft für Kritische Geographie

Renner Institut

Verein Bildungszentrum NÖ

 

 

4)        Entwicklungspolitik

Aktion für eine Welt St. Johann Tirol

Verein Direkthilfe Welt, Bad Ischl

Südwind Wien

Südwind Niederösterreich

Südwind Entwicklungspolitik Salzburg

Nikaraguakomitee Ansfelden

Weltladen Baden / Verein Balance Global

 

 

5)        Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen

Arbeit für Gerechtigkeit

Aktion für eine Welt St. Johann/Tirol

EXIT-Sozial - Verein für psychosoziale Dienste

Initiative Grüne SeniorInnen

Selbstbesteuerungsgruppe Rohrbach "Eine Welt für Alle"

SOS Mitmensch

Sozialistische Jugend Oberösterreich

Verband Kommunistischer und Fortschrittlicher Gemeindevertreter Niederösterreichs

Volkshilfe Österreich

Zentralverband der Pensionisten Österreichs

 

 

6)        Umwelt

Forum Mensch und Umwelt (Braunau)

Initiative Oberes Kremstal für Mensch und Umwelt (INOK)

Menschen für Solidarität, Ökologie, Lebensstil (SOL)

Österreichische MedizinerInnen gegen Atomgefahren (OMEGA)

Permakultur Austria

Verein zur Förderung INTERnationaler SOLidarität (Inter Sol)

Umweltgruppe Pfarre Grünbach

 

 

7)        Friedensbewegung

Grazer Büro für Frieden und Entwicklung

 

 

8)        Gemeinden

Stadtgemeinde Ansfelden

 

 

9)        Unternehmen

HÜBLER Kälte- und Klimatechnik

 

 


10)      Attac-Gemeinden

Molln

Gallneukirchen

Ebensee

 

 

 

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

ANFRAGE

 

1.         Welche Förderungen( finanzielle Zuwendung in Form von Förderungen, Inseraten, Druckostenzuschüssen, Überlassung von Räumlichkeiten, Unterstützung bei Veranstaltungen, Arbeitsleihen, Personalsubventionen usw) hat ATTAC Österreich durch Ihr Ressort  seit 2007 erhalten?

2.         Unter welchem Titel hat ATTAC Österreich diese Förderungen erhalten?

3.         Welche Förderungen( finanzielle Zuwendung in Form von Förderungen, Inseraten, Druckostenzuschüssen, Überlassung von Räumlichkeiten, Unterstützung bei Veranstaltungen, Arbeitsleihen, Personalsubventionen usw) haben die  unter Punkt 1) bis 10)  oben angeführten Mitgliederorganisationen im Einzelnen seit 2007 erhalten?

4.         Unter welchem Titel haben die oben angeführten Mitgliederorganisationen und Institutionen diese Förderungen erhalten?