12303/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2012
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ANFRAGE
der Abg. Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Förderungen von Mitgliedsorganisationen von ATTAC Österreich
International steht die Organisation ATTAC unter Beobachtung. So deckte etwa bereits im Jahre 2002 eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der BRD unter dem Titel „Globalisierungsdebatte- Wer oder was ist ATTAC? „ die Verflechtungen mit linken und linksextremen Parteien und Vereinigungen dar. Unter anderem wurden Verbindungen zur Trotzkistenorganisation Linksruck, der Deutschen Kommunistischen Partei(DKP), der Sozialistischen Alternative(SOAL) usw. aufgedeckt.
Ende Mai 2012 solidarisierte sich etwa auch ATTAC Österreich mit der linksextremen und gewaltbereiten „Blockupy-Bewegung“ in Frankfurt am Mai.
Aktuell sind zahlreiche Organisationen Mitglied von ATTAC Österreich. Darunter befinden sich Arbeitnehmerorganisationen, Kirchliche Organisationen, Einrichtungen aus dem Bildungswesen, der Entwicklungspolitik dem Sozialbereich und dem Umweltschutz. Auffallend ist die hohe Dichte ausgewiesen linker Organisationen und Einrichtungen. Von Interesse für die Öffentlichkeit ist in diesem Zusammenhang, ob diese Organisationen auch Förderungen der einzelnen Bundesministerien erhalten, für welche Angelegenheiten und in welcher Höhe.
1) Arbeitnehmerorganisationen
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
Angestellten Betriebsrat der MAN Steyr AG
Betriebsrat Thalia Buch & Medien GmbH
Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP)
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
Gewerkschaft VIDA
Gewerkschaftsschule Kirchdorf
Gewerkschaft PRO-GE, Produktionsgewerkschaft
Gewerkschaft PRO-GE Landesorganisation OÖ
Gewerkschaft Bau-Holz
Konsequente Interessensvertretung (KIV)
ÖGB Oberösterreich
ÖGB Tirol
Österreichische Lehrer/innen-Initiative - Unabhängige Gewerkschafter/innen ( ÖLI-UG)
Unabhängige Bildungsgewerkschaft
2) Kirchen
Basisgruppe Senfkorn Dornbirn
Caritas Innsbruck
Pastorale Dienste/Welthaus Diözese St. Pölten (WEKEF)
Fachausschuss für Entwicklungspolitik Pfarre St. Markus
Franziskusgemeinschaft Pinkafeld
Jesuitenkolleg Innsbruck
Katholische Aktion Österreich
Katholische Frauenbewegung Österreich
Katholische Jugend OÖ
Katholische Jugend Österreich
Katholische Sozialakademie Österreich
Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich
Kollegium und Pfarre zum heiligsten Herzen Jesu
Pax Christi Steiermark
3) Bildung und Wissenschaft, Medien
Europahaus Burgenland
Grüne Bildungswerkstätte Bund
Grüne Bildungswerkstätte Burgenland
Grüne Bildungswerkstätte Salzburg
Grüne Bildungswerkstätte Vorarlberg
Grüne Bildungswerkstätte Wien
Institut SOREI
ÖH Uni Klagenfurt
Österreichische Gesellschaft für Kritische Geographie
Renner Institut
Verein Bildungszentrum NÖ
4) Entwicklungspolitik
Aktion für eine Welt St. Johann Tirol
Verein Direkthilfe Welt, Bad Ischl
Südwind Wien
Südwind Niederösterreich
Südwind Entwicklungspolitik Salzburg
Nikaraguakomitee Ansfelden
Weltladen Baden / Verein Balance Global
5) Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen
Arbeit für Gerechtigkeit
Aktion für eine Welt St. Johann/Tirol
EXIT-Sozial - Verein für psychosoziale Dienste
Initiative Grüne SeniorInnen
Selbstbesteuerungsgruppe Rohrbach "Eine Welt für Alle"
SOS Mitmensch
Sozialistische Jugend Oberösterreich
Verband Kommunistischer und Fortschrittlicher Gemeindevertreter Niederösterreichs
Volkshilfe Österreich
Zentralverband der Pensionisten Österreichs
6) Umwelt
Forum Mensch und Umwelt (Braunau)
Initiative Oberes Kremstal für Mensch und Umwelt (INOK)
Menschen für Solidarität, Ökologie, Lebensstil (SOL)
Österreichische MedizinerInnen gegen Atomgefahren (OMEGA)
Permakultur Austria
Verein zur Förderung INTERnationaler SOLidarität (Inter Sol)
Umweltgruppe Pfarre Grünbach
7) Friedensbewegung
Grazer Büro für Frieden und Entwicklung
8) Gemeinden
Stadtgemeinde Ansfelden
9) Unternehmen
HÜBLER Kälte- und Klimatechnik
10) Attac-Gemeinden
Molln
Gallneukirchen
Ebensee
Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
ANFRAGE
1. Welche Förderungen( finanzielle Zuwendung in Form von Förderungen, Inseraten, Druckostenzuschüssen, Überlassung von Räumlichkeiten, Unterstützung bei Veranstaltungen, Arbeitsleihen, Personalsubventionen usw) hat ATTAC Österreich durch Ihr Ressort seit 2007 erhalten?
2. Unter welchem Titel hat ATTAC Österreich diese Förderungen erhalten?
3. Welche Förderungen ( finanzielle Zuwendung in Form von Förderungen, Inseraten, Druckostenzuschüssen, Überlassung von Räumlichkeiten, Unterstützung bei Veranstaltungen, Arbeitsleihen, Personalsubventionen usw) haben die unter Punkt 1) bis 10) oben angeführten Mitgliederorganisationen im Einzelnen seit 2007 erhalten?
4. Unter welchem Titel haben die oben angeführten Mitgliederorganisationen und Institutionen diese Förderungen erhalten?