12339/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend mehr Transparenz bei Pensionskassen

Die österreichischen Pensionskassen verwalten ein Vermögen von 14.8 Mrd €; Ende 2011 waren rund 721.000 Menschen anwartschaftsberechtigt und 71.000 leistungsberechtigt. Der Marktanteil der drei größten Pensionskassen - die VBV Pensionskasse AG, die Valida Pension AG und die APK Pensionskasse AG - beträgt 71,5%.

Neben den sehr offensichtlichen Problemen - überzogene Erwartungen und überhöhte Rechnungszinsen haben dazu geführt, dass zahlreiche Betriebspensionistlnnen massive Kürzungen ihrer Pensionen hinnehmen mussten - wird seitens der Pensionskassenberechtigten auch die mangelnde Information über die Entwicklung des Pensionskapitals und der Pensionen kritisiert. So erhalten sie nur einmal jährlich von ihrer Pensionskasse die Werte der eigenen VRG (Veranlagungs- und Risikogemeinschaft); Vergleichswerte gibt es zumeist nicht einmal innerhalb der eigenen Pensionskasse. Gefordert werden aussagekräftige offizielle Werte je Pensionskasse und VRG und auch Performancevergleiche, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Dies wäre auch angesichts der Tatsache sinnvoll, dass Ende 2011 nur rund 9% der Anwartschaftsberechtigten eine Pensionsleistung beziehen und daher 91% noch in der „Ansparphase“ für ihre Leistung sind.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Liegen Ihrem Ressort bzw. der als Aufsichtsbehörde zuständigen FMA neben den Quartalsmeldungen zur Vermögensveranlagung aussagekräftige Vergleichswerte für die einzelnen Pensionskassen und VRG vor?

2. Verfügt Ihr Ressort bzw. die FMA über Daten über die kapitalgewichtete Ertragsentwicklung des Deckungskapitals je Pensionskasse und VRG des letzten Quartals/des laufenden Jahres, der letzten drei/fünf/zehn Jahre bzw. seit dem Beginn der Tätigkeit der einzelnen Pensionskasse bzw. VRG?

3. Falls ja, liegen diese Daten nominell und kaufkraftbereinigt vor?

4. Verfügt Ihr Ressort bzw. die FMA über Daten über die prozentuelle Pensionsentwicklung der beitragsorientierten Pensionen (nominell und kaufkraftbereinigt) der einzelnen Pensionskassen bzw. VRG des letzten

Jahres/der letzten 3/5/10 Jahre bzw. seit Beginn der jeweiligen Pensionszahlung?

5. Verfügt Ihr Ressort bzw. die FMA über Daten über die prozentuelle Höhe der Verwaltungskosten incl. Fondsverwaltung der einzelnen Pensionskassen bzw. VRG des letzten Jahres/der letzten 3/5/10 Jahre bzw. seit Beginn der jeweiligen Pensionszahlung?

6. Falls diese Daten vorhanden sind: ist geplant, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, damit die Anwartschafts- bzw. Leistungsberechtigten detaillierter über ihre Ansprüche informiert werden können?

7. Falls diese Daten nicht vorhanden sind: ist geplant, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, um diese Daten systematisch erheben zu können, um mehr Transparenz für Anwartschafts- bzw. Leistungsberechtigten zu schaffen?