12382/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juli 2011

BEGRÜNDUNG

 

Mit der Anfrage 9174/J vom 11. Juli 2011 wurden die Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 erhoben, die mit dieser Anfrage aktualisiert werden sollen.

Aufträge für Meinungsforschungen wurden in den letzten Jahren von verschiedenen Ministerien vermehrt vergeben.

Dabei sollte außer Streit stehen, dass die so weit wie möglichst objektive Ermittlung von Meinungen im Mittelpunkt stehen muss. Wenn Umfragen über Budgetmittel der Ministerien finanziert werden, sollte absolute Seriosität bei den Fragestellungen und der Veröffentlichung der Ergebnisse eine Selbstverständlichkeit sein. Es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse vollständig veröffentlicht werden. 

In der Praxis hat sich aber anhand einiger Beispiele gezeigt, dass Umfragen in erster Linie zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der MinisterInnen eingesetzt wurden. Beispiele belegen, dass dabei wiederholt weder die Beauftragung transparent gemacht wurde noch die genauen Fragestellungen gemeinsam mit den Ergebnissen veröffentlicht wurden. In manchen Fällen wurden den Fragen sogar wertende und die Ergebnisse offensichtlich beeinflussende Einleitungen vorangestellt, ohne sie bei der Präsentation der Ergebnisse zu erwähnen. 

Diese Anfrage an alle Ministerien soll einen Überblick über den Einsatz von Meinungsforschungsinstrumenten seit Juli 2011 bringen. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


ANFRAGE

Eigene Aufträge des Ministeriums

1.    Welche Aufträge für Meinungsforschungen (repräsentative Umfragen, Onlinebefragungen, focus groups, Tiefeninterviews, dial groups, andere  Methoden) hat Ihr Ministerium seit Juli 2011 in Auftrag gegeben?

2.    Um welche Aufträge hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt? (Bitte auflisten und die folgenden Fragen einzeln beantworten)

3.    Welche Meinungsforschungsmethode wurde dabei angewendet?

4.    Wann und an wen wurde der Auftrag vergeben?

5.    Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?
a)  Wenn nein, warum nicht?
b)  Wenn ja, erhielt der günstigste Anbieter den Auftrag?
c)  Wenn nein, warum nicht? 

6.    Wie hoch waren die Kosten für die Erhebung?

7.    Wie lauteten die genauen Fragestellungen?

8.    Wurde die politische Präferenz der Befragten (Sonntagsfrage bzw. welche Partei sie wählen) abgefragt?
a)  Wenn ja, mit welcher Begründung?

9.    Wurden die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit präsentiert?
a)  Wenn ja, in welcher Form?
b)  Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden die detaillierten Ergebnisse auch allgemein (also nicht nur in Form von Pressekonferenzen bzw. Pressemitteilungen) zugänglich gemacht?
a)  Wenn ja, in welcher Form?

11. Wurden die Ergebnisse der Umfrage vollständig veröffentlicht?
a)  Wenn ja, in welcher Form?

12. Wurden die Ergebnisse auf Ihrer Homepage veröffentlicht?
a)  Wenn ja, bitte den entsprechenden link angeben, um die Beantwortung der
      Anfrage so kurz wie notwendig halten zu können.

13. Sofern die Ergebnisse nicht vollständig auf Ihrer Homepage veröffentlicht wurden, wie lauten die vollständigen Ergebnisse zu den jeweiligen Fragen?

14. Sind Sie bereit auch die Tabellenbände der Umfrage öffentlich zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?


Aufträge, an denen sich das Ministerium beteiligt hat

15. An welchen Aufträgen für Markt- bzw. Meinungsforschungen, die von anderen in Auftrag gegeben wurden (repräsentative Umfragen, Onlinebefragungen, focus groups, Tiefeninterviews, dial groups, andere Methoden), hat sich Ihr Ministerium seit Juli 2011 finanziell beteiligt?

16. Um welche Aufträge hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt? (Bitte auflisten und die folgenden Fragen einzeln beantworten)

17. Welche Meinungsforschungsmethode wurde dabei angewendet?

18. Wann und an wen wurde der Auftrag vergeben?

19. Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, erhielt der günstigste Anbieter den Auftrag?
c) Wenn nein, warum nicht?

20. Wie hoch waren die Kosten für die Erhebung?

21. Wie lauteten die genauen Fragestellungen?

22. Wurde die politische Präferenz der Befragten (Sonntagsfrage bzw. welche Partei sie wählen) abgefragt? 
a)  Wenn ja, mit welcher Begründung?

23. Wurden die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit präsentiert?
a)  Wenn ja, in welcher Form?
b)  Wenn nein, warum nicht?

24. Wurden die detaillierten Ergebnisse auch allgemein (also nicht nur in Form von Pressekonferenzen bzw. Pressemitteilungen)  zugänglich gemacht? 
a)  Wenn ja in welcher Form?

25. Wurden die Ergebnisse der Umfrage vollständig veröffentlicht? 
a)  Wenn ja, in welcher Form?

26. Wurden die Ergebnisse auf Ihrer Homepage veröffentlicht?
a)  Wenn ja, bitte den entsprechenden link angeben, um die Beantwortung der             Anfrage so kurz wie notwendig halten zu können.

27. Sofern die Ergebnisse nicht vollständig auf Ihrer Homepage veröffentlicht wurden, wie lauten die vollständigen Ergebnisse zu den jeweiligen Fragen?

28. Sind Sie bereit auch die Tabellenbände der Umfrage öffentlich zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?