12399/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend die Entwicklung des vorzeitigen Mutterschutzes
Das Mutterschutzgesetz sieht ein absolutes Beschäftigungsverbot werdender Mütter ab der achten Woche vor (und acht bzw. zwölf Wochen nach) dem Geburtstermin vor. Wenn es aus medizinischen Gründen nötig ist (d.h. wenn eine Gefährdung für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind besteht), dann kann der Beginn dieses Beschäftigungsverbotes auch schon auf einen früheren Zeitpunkt vorverlegt werden (§3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes). Diese Gefährdung muss durch ein amtsärztliches oder arbeitsinspektionsärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.
Um die Gesundheit werdender Mütter und ihrer Kinder zu schützen, gibt es für die Zeit vor und nach der Entbindung spezielle Beschäftigungsbeschränkungen und –verbote, die von den ArbeitgeberInnen, einzuhalten sind. Ändert sich aufgrund dieser Beschäftigungsbeschränkungen die Art der Arbeit oder besteht über keine Möglichkeit mehr für eine Beschäftigung, so darf es dadurch zu keinem Verdienstentgang für die Dienstnehmerin kommen. Da die Kosten in diesem Fall zur Gänze vom Unternehmen getragen werden, mehren sich die Fälle, in den sich schwangere Frauen einer Mobbingsituation ausgesetzt fühlen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1)
Wie oft wurde im Jahr 2011 ein Freistellungszeugnis
gemäß §3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes (MSchG) vom
Arbeitsinspektoriat ausgestellt?
2)
Wie oft wurde im Zeitraum vom 1.1.2012 bis
30.06.2012 ein Freistellungszeugnis gemäß §3 Abs. 3 des
Mutterschutzgesetzes (MSchG) vom Arbeitsinspektoriat ausgestellt?
3)
Wie oft wurde im Jahr 2011 der Aspekt des
Mutterschutzes im Rahmen des ArbeitnehmerInnenschutzes von den
Arbeitsinspektoraten überprüft?
4)
Wie oft wurde im Zeitraum vom 1.1.2012 bis
30.06.2012 der Aspekt des Mutterschutzes im Rahmen des
ArbeitnehmerInnenschutzes von den Arbeitsinspektoraten überprüft?
5)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Jahr 2011 hatten eine schriftliche Aufforderung an die
ArbeitgeberInnen zur Herstellung eines den gesetzlichen Vorschriften
entsprechenden Zustandes zur Folge?
6)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 30.06.2012 hatten eine
schriftliche Aufforderung an die ArbeitgeberInnen zur Herstellung eines den
gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes zur Folge?
7)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Jahr 2011 hatten eine Strafanzeige zur Folge?
8)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 30.06.2012 hatten eine
Strafanzeige zur Folge?
9)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Jahr 2011 hatten eine Verfügung gem. § 10 Abs.
3 ArblG zur Folge?
10)
Wie viele dieser Überprüfungen durch die
Arbeitsinspektorate im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 30.06.2012 hatten eine
Verfügung gem. § 10 Abs. 3 ArblG zur Folge?
11) Wie viele Arbeitsinspektorinnen für Frauenarbeit und Mutterschutz gibt es derzeit?