12412/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Stauber
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Einführung einer permanenten Höchstgeschwindigkeitbeschränkung von 100 km/h auf der A 1 im Streckenabschnitt Wolfsberg - St. Andrä
In Kärnten leiden einige Gebiete noch immer unter erheblicher Feinstaubbelastung. Besonders das Lavanttal ist auf Grund seiner Inversionswetterlage, der Abgase aus dem Kohlekraftwerk Sostanje im benachbarten Slowenien sowie der extremen Verkehrsbelastung auf der Autobahn A 1 sehr stark von dieser Feinstaubbelastung betroffen.
An der Messstelle Wolfsberg/Hauptschule werden die Tagesmittelwerte pro Jahr deutlich öfter als gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zulässig wäre überschritten (siehe dazu auch die Anfragebeantwortung 713/AB vom 17. März 2009 zur Anfrage 718/J). Daher wurden von einigen Städten im Lavanttal auch eigene Maßnahmen im Bereich Verkehrslenkung und -planung ergriffen.
Das IG-L ist zwar durch die jeweiligen Landeshauptleute zu vollziehen, der zuständige Kärntner Landeshauptmann bleibt diesbezüglich jedoch, auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Lavanttaler Bevölkerung, weitgehend untätig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage: