12441/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Strutz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher

In der Anfragebeantwortung 11138/AB wird auf Seite 4 eine Tabelle der EWR-Ausgleichszulagenbezieher angeführt. Daraus wird ersichtlich, dass im Jahr 2010 47 Rumänen und 21 Bulgaren eine Ausgleichszulage bezogen haben. Im Jahr 2011 haben 112 Rumänen und 61 Bulgaren und im Jahr 2012 182 Rumänen und 86 Bulgaren eine Ausgleichszulage bezogen.

Diese Entwicklung erstaunt insofern, als mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 der Zugang zum Bezug der österreichischen  Ausgleichszulage erschwert werden sollte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie sich den Anstieg der Ausgleichszulagenbezieher bei Bulgaren und Rumänen in den Jahren 2011 und 2012 vor dem Hintergrund der Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011?

2. Wie hoch ist derzeit in Österreich die durchschnittliche Pension nach dem ASVG?

3. Wie viele Personen beziehen derzeit in Österreich eine Pension nach dem ASVG?

4. Wie viele Personen hatten jeweils in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern Anspruch auf eine Ausgleichszulage?

5. Welche Beträge hat die Republik Österreich in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern für Ausgleichszulagen insgesamt aufgewendet?

6. Wie viele österreichische Staatsbürger hatten jeweils in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern Anspruch auf eine Ausgleichszulage?

7. Wie hoch war die durchschnittlich an österreichische Staatsbürger ausbezahlte Ausgleichszulage in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

8. Welche Beträge hat die Republik Österreich in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern für Ausgleichszulagen für österreichische Staatsbürger insgesamt aufgewendet?

9. Welche durchschnittlichen Beitragszeiten in der Pensionsversicherung hatten Ausgleichszulagenbezieher in den Jahren 2006 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern und bundesweit?

10. Wie viele Ausgleichszulagenbezieher davon sind EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft?

11. Gibt es zum Thema Ausgleichszulagen für EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft bereits weitere statistische Aufzeichnungen?

12. Wenn ja, wer führt diese?

13. Wenn ja, wie viele EU-Bürger, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, bekamen seit der Einführung bis zum Mai 2012 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedsstaaten und Monaten)?

14. Wenn ja, wie hoch waren in Summe die Ausgleichszulagen  für EU-Bürger, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, seit der Einführung bis zum Mai 2012 (aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten und Monat)?

15. Wenn nein, wie wird dieser budgetwirksame Ausgabenposten dann vorrauschauend geplant und berechnet?

16. Werden Kriterien wie ein Hauptwohnsitz in Österreich und der Bezug einer Pension aus einem EU-Land kontrolliert?

17. Wenn ja, durch wen und mit welchen Methoden erfolgt diese Kontrolle?

18. Wenn ja, müssen diese Voraussetzungen bereits vor Bezug der Ausgleichszulage festgestellt sein?

19. Findet eine fortlaufende Überprüfung der Voraussetzungen für den Erhalt der Ausgleichszulage nach Gewährung der Ausgleichszulage statt?

20. Wenn Ja, durch wen?

21. Wenn ja, mit welchen Methoden?

22. Wenn ja, in welchen Intervallen?

23. Gibt es zur Ablehnung von Anträgen für Ausgleichszulagen bereits statistische Aufzeichnungen?

24. Wenn ja, wie viele Anträge wurden abgelehnt?

25. Wenn nein, warum werden diese nicht geführt?

26. Gibt es zur Aberkennung der Ausgleichszulagen bei Wegfall der Voraussetzungen bereits statistische Aufzeichnungen?

27. Wenn ja, wie viele Personen waren davon bereits betroffen?

28. Wenn nein, warum wird eine solche Statistik nicht geführt?

29. Gibt es zur Höhe der durchschnittlichen Pension in den jeweiligen Herkunftsländern der Bezieher von Ausgleichszulagen bereits statistische Aufzeichnungen?

30. Wenn ja, wie hoch sind diese?

31. Wenn nein, warum werden solche Aufzeichnungen nicht geführt?