12471/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die
Bundesministerin für Inneres
betreffend Beratungsverträge und Studien
In den vergangenen Jahren haben Beratungsverträge einzelner Ressorts bzw. die Netzwerke von Beratungsfirmen für heftige Kritik – auch des Rechnungshofes –gesorgt.
Andererseits ist die Vergabe von wissenschaftlichen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen mit Forschungshintergrund eine essentielle Aufgabe.
Wir versuchen jedenfalls in der Fragestellung, zwischen der Beratungsarbeit für das jeweilige Ressort bzw. die Ressortspitze und der Vergabe von wissenschaftlichen bzw. Forschungsaufträgen zu trennen und ersuchen Sie deshalb um eine korrekte Zuordnung.
Die aus einem Rohbericht des Rechnungshofes bekanntgewordene Kritik (vgl. Kurier vom 26.6.2012) an den Auftragsvergaben Ihres Ressorts veranlasst uns dazu, einige spezifische Fragen zur Vergabe von Aufträgen durch Ihr Ressort zu stellen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden
· im Jahr 2010
· im Jahr 2011 durch Ihr Ressort Verträge (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen ?
2. Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge
a) im einzelnen und
b) insgesamt?
3. Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
4. Welche dieser Verträge wurden
a) über eine Ausschreibung vergeben
b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?
5. Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden jeweils
in den Jahren 2010 und 2011 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit
mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund – oder Eigenkapitals beteiligt
ist, oder sonstwie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?
a) Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
b) Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
6. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort
a) im Jahr 2010
b) im Jahr 2011 vergeben und
c) an wen?
7. Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge jeweils im Jahr 2010 und 2011 im Einzelnen?
8. Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
9. Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?
10. Welche Verträge hat Ihr Ressort in den Jahren 2005 bis inkl. 2012 mit folgenden Unternehmen bzw. Personen abgeschlossen
a) Fa. Headquarter Werbeagentur GmbH & Co KG
b) Fa. Headquarter Werbeagentur GmbH
c) Martin Malaun
d) Günther Kienpointner
e) Christoph Ulmer
f) Fa. ADPartners
g) Fa. C.F.U. Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH ?
11. Wie hoch waren die Kosten der unter den Antworten zu 10). angeführten Verträge jeweils im einzelnen?
12. Hat Ihr Ressort Verträge mit KabinettsmitarbeiterInnen, die seit 2000 in Ihrem Ressort tätig und karenziert oder ausgeschieden waren, oder Unternehmen, in denen diese verantwortlich tätig waren, abgeschlossen?
a) Wenn ja, mit welchen MitarbeiterInnen und
b) für welche Zeiträume
c) mit welcher konkreten Bezeichnung des Auftrags bzw. der Dienstleistung
d) mit welchen Kosten?