12528/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Pflegefonds
Im Juli 2011 wurde im Parlament das Pflegefondsgesetz (PFG) beschlossen, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und Zweckzuschüsse an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus-und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011 bis 2014 gewährt wird. Die Zweckzuschüsse sollen für mobile und stationäre Betreuungs- und Pflegedienste, teilstationäre Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen, Case- und Caremanagement und alternative Wohnformen verwendet werden.
Von 2011 bis 2014 sind für den Pflegefonds insgesamt 685 Mio. € vorgesehen. Die vorgesehenen Mittel werden durch einen Vorwegabzug aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern und Gemeinden aufgebracht. Dadurch wird aber eine nachhaltige Finanzierung der Pflege nicht gewährleistet.
Da die Pflegefinanzierung noch immer nicht gesichert ist bestehen große Bedenken, dass in den nächsten Jahren die bedarfsgerechte Versorgung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen mit bedürfnisorientierten und leistbaren Betreuungs- und Pflegedienstleistungen verbessert werden kann.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
1. Wann wurde der Pflegefonds eingerichtet?
2. Wie hoch waren die Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden im Jahr 2011?
3. Wie hoch waren die Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden im Jahr 2012?
4. Wie erfolgte die Verteilung der Zweckzuschussmittel auf die Bundesländer im Jahr 2011 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
5. Wie hoch waren die ausgezahlten Teilbeträge der Zweckzuschüsse im Mai 2012 in den Bundesländern (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
6. Welche Bundesländer haben bereits die erforderlichen Daten ihres Landes, ihrer Gemeinden, ausgegliederter Rechtsträger und sonstiger Institutionen und Unternehmen sowie Vereine, die Pflegedienstleistungen erbringen, für die Pflegedienstleistungsdatenbank übermittelt?
7. Wenn ja, wie lauten die gemäß Pflegefondsgesetz - Anlage 1 übermittelten Daten des jeweiligen Bundeslandes (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
8. Für welche Angebote wurden die Zuschüsse für die Sicherung sowie für den Aus- und Aufbau der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen der jeweiligen Länder im Bereich der Langzeitpflege im Jahr 2011 gewährt (bitte aufgeschlüsselt nach Verwendung und Bundesland)?
9. Für welche Angebote wurden die Zuschüsse für die Sicherung sowie für den Aus- und Aufbau der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen der jeweiligen Länder im Bereich der Langzeitpflege im Jahr 2012 gewährt (bitte aufgeschlüsselt nach Verwendung und Bundesland)?
10. Wie hoch waren die gewährten Zuschüsse, die für den stationären Bereich in den einzelnen Bundesländern verwendet wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)?
11. Wofür wurden die Zweckzuschüsse in den einzelnen Bundesländern verwendet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?
12. Was sind die Ergebnisse der Vergleichsstatistik 2011 mit 2010?
13. Wurden Ihrer Ansicht nach auf die unterschiedlichen Kostenbelastungen der Gemeinden in den Bundesländern eingegangen?
14. Wie hoch waren im Jahr 2011 die Mittel an die einzelnen Gemeinden aufgrund der tatsächlich getragenen und nachgewiesenen Nettoaufwendungen für Pflegedienstleistungen in der Langzeitpflege (bitte aufgeschlüsselt nach Gemeinde und Bundesland)?
15. Wie hoch waren im Jahr 2012 (Stichtag 31. Juni 2011) die Mittel an die einzelnen Gemeinden aufgrund der tatsächlich getragenen und nachgewiesenen Nettoaufwendungen für Pflegedienstleistungen in der Langzeitpflege (bitte aufgeschlüsselt nach Gemeinde und Bundesland)?
16. Wie hoch waren bisher die Kosten für die Bedeckung des Aufwandes der Bundesanstalt Statistik Österreich aus den Mitteln des Pflegefonds (Stichtag 31. Juli 2011)?
17. Wie hoch waren die Kosten für die Bedeckung des Aufwandes der Bundesanstalt Statistik Österreich aus den Mitteln des Pflegefonds im Jahr 2011?
18. Sind Sie weiterhin der Meinung, dass die Kosten für die Bedeckung des Aufwandes der Bundesanstalt Statistik Österreich aus den Mitteln des Pflegefonds getragen werden sollen? Wenn ja, warum?
19. Wann soll mit einheitlichen und transparenten Leistungskriterien eine bundesweite Harmonisierung der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen erreicht werden?
20. Hat die Arbeitsgruppe, die Szenarien für die Absicherung der Pflege nach 2015 erarbeiten soll, bereits getagt und liegen schon diesbezügliche Ergebnisse vor?