Eingelangt am 16.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser; Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz
auf dem Ballhausplatz bzw. Heldenplatz
BEGRÜNDUNG
Seit 1999 gibt es
eine wissenschaftliche, öffentliche und insbesondere sehr intensive
parlamentarische Debatte über die Opfer der NS-Militärjustiz, ihre
Bewertung aus heutiger Sicht und ihre juristische und sozialrechtliche
Rehabilitierung. 2005 und 2009 wurde diese Opfergruppe pauschal durch
Bundesgesetze, Anerkennungsgesetz (AnerkG, BGBl. I, Nr. 86/2005) und
Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz (BGBl. I Nr. 110/2009), rehabilitiert.
Schon seit Beginn der Debatte wird auch um ein öffentlich sichtbares
Zeichen dieser Auseinandersetzung und schlussendlichen Rehabilitierung
diskutiert. Die Wiener Stadtregierung hat das Vorhaben ein solches Denkmal zu
errichten in ihr Koalitionsabkommen aufgenommen, u.a. eine Arbeitsgruppe samt
dreier Unterkommissionen eingesetzt. Seit Frühjahr 2012 liegt eine
sogenannte Shortlist vor die fünf mögliche Orte auflistet. Medial
werden vor allem die Standorte Heldenplatz und Ballhausplatz (das ausgeschnittene Eck, welches ursprünglich für das
Dollfußdenkmal geplant war, siehe Plan im Anhang) kolportiert. Das Personenkomitee „Gerechtigkeit
für die Opfer der NS-Militärjustiz“ plädierte mehrfach
für den Standort Heldenplatz. Auch Ihr Fachminster Norbert Darabos hat
sich zur Frage des Deserteursdenkmals schon mehrmals positiv zu Wort gemeldet,
zur Frage des Standorts gibt es von ihm unterschiedliche Aussagen. Zuletzt Anfang Juni 2012 im Ö1-Mittagsjournal „es geht in Richtung Heldenplatz, sowie ich das jetzt mitverfolgt
habe, und ich werde das auch mittragen“. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist seit langem eine Unterstützerin des Deserteursdenkmals:
„Es ist höchst an der Zeit, den Wehrmachtsdeserteuren mit einem gut
sichtbaren Denkmal im öffentlichen Raum Anerkennung und Ehre für ihr
mutiges Handeln auszusprechen.“ Ebenso der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer: „Ein weiterer Aspekt, der
mir dabei und auch schon im Rahmen der Ausstellung im Nestroyhof wichtig war,
ist die Aufforderung und Mahnung an die Jugend, sich mit historischen
Ereignissen auseinander zu setzen. Möge auch das nun von der Stadt Wien
geplante Deserteursdenkmal diesem Zweck dienen.“
Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer hat gerade erst vor wenigen Tagen in der ORF-Pressestunde deutliche Worte gefunden: „Ich bin für
ein Denkmal für Deserteure und ich bin auch dafür, dass man das
Denkmal nicht irgendwo versteckt, sondern dass man das an einem würdigen
Platz macht. Und hier ist durchaus auch zu überlegen, ob nicht der Heldenplatz
ein geeigneter Ort ist.“
Sie als Bundeskanzler
haben bisher keine Meinung und Präferenz verlautbaren lassen. In der Rede
anlässlich der Sondersitzung des Ministerrates am Nationalfeiertag 2009
führten Sie zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure aus: „Manche
verweigerten - meist im Bewusstsein, dass dies den Tod bedeuten könne -
die Mitwirkung am Krieg. Ihnen Respekt zu gewähren, sich vor ihnen zu
verbeugen und sie vom Makel des Rechtsbrechers zu befreien, war deswegen
höchst an der Zeit.“
Wir finden, dass
die Position des Bundeskanzlers
(und auch des Bundeskanzleramts) in dieser zentralen Frage für die
Nachkriegsgeschichte Österreichs sehr wichtig ist. Österreichische
Bundeskanzler haben in der Positionierung in zeithistorischen Fragen immer eine
wichtige Rolle gespielt;
Dies vor allem in Hinblick auf das Schuld-Eingeständnis der
MittäterInnenschaft der ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des
Nationalsozialismus durch Bundeskanzler
Franz Vranitzky im Jahre 1991, das die Basis für
die darauf folgenden Schritte – Einrichtung des Nationalfonds unter
Bundeskanzler Franz Vranitzky, Einsetzung der Historikerkommission unter
Bundeskanzler Viktor Klima, Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen sowie
Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens unter Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel – legte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Warum hat sich der Bundeskanzler bisher nicht zur Frage des Standortes
für ein Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz
geäußert?
2) Ist es mit der Rehabilitierung dieser Opfergruppe durch die besagten
beiden Bundesgesetze alleine getan oder bedarf es Ihrer Meinung nach weitere
Schritte um eine tatsächliche Rehabilitierung auf gesellschaftlicher Ebene
zu erreichen?
3) Wie stehen Sie zu der von ihrem Fachminister Norbert Darabos in einer
Anfragebeantwortung (10751/AB XXIV. GP, Fr. 7-9) geäußerten Ansicht,
dass Deserteure durch die Aufhebung der gegen sie verhängten Urteile
„keine ‚Deserteure‘ mehr“ seien?
4) Teilen Sie die Einschätzung, dass durch Gesetze historische
Tatsachen verändert werden können?
5) Befürworten Sie die Errichtung eines Denkmals für die Opfer
der NS-Militärjustiz in Wien?
6) Befürworten Sie die Errichtung eines Denkmals für die Opfer
der NS-Militärjustiz in anderen Bundesländern?
7) Wenn ja: Was tun sie dafür?
8) Ist es Aufgabe von Bund, Ländern oder Städten für die
Errichtung solcher Denkmäler zu sorgen?
9) In der
bereits angeführten ORF-Pressestunde wurde der Bundespräsident von Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard) gefragt: „Wenn Sie aus
ihrem Fenster in der Hofburg schauen, können Sie ja auf die Krypta
blicken, auf das äußere Burgtor, dort soll jetzt eine Umgestaltung
passieren. Sie selbst legen ja auch immer am 26-ten Oktober einen Kranz ab, als
Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege. Jetzt soll aber parallel dazu auch
noch ein Denkmal errichtet werden, nach sehr langer Diskussion, für die Deserteure, die eben aus
der Wehrmacht ausgestiegen sind. Die Frage ist ja, wo kommt das Denkmal hin?
Für welche Positionierung sind Sie? Soll es innerhalb der Krypta sein,
soll es anderswo am Heldenplatz sein oder soll ein völlig anderer Standort
gesucht werden, etwa vis-à-vis vom Bundeskanzleramt?“ Diese Frage
trifft auf Sie genauso zu: Wie stehen Sie zur Möglichkeit
ein Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz in das
„Österreichische Heldendenkmal“, das das Äußere
Burgtor darstellt, zu integrieren?
10) Sehen Sie hier die Gefahr – wie von einigen HistorikerInnen
und/oder WissenschaftlerInnen sowie dem Personenkomitee „Gerechtigkeit
für die Opfer der NS-Militärjusitz“ vorgebracht –, dass
es zu einer Amalgamation von Opfern des NS-Regimes einerseits und andererseits
ihre vermeintliche „Pflicht“ in der Wehrmacht Erfüllenden
kommt?
11) Wie stehen Sie zur Möglichkeit ein Denkmal für die Opfer der
NS-Militärjustiz dem „Österreichische Heldendenkmal“
gegenüber, also in der Nähe des Leopoldinischen Traktes,
zu errichten?
12) Wie stehen Sie zur Möglichkeit ein Denkmal für die Opfer der
NS-Militärjustiz auf der als Beilage 1 beigelegten und mit
„XX“ gekennzeichneten Fläche zu errichten – also „etwa
vis-à-vis vom Bundeskanzleramt“ wie im obigen
Zitat?
13) Die Fläche steht im Besitz der Stadt Wien und ist historisch als
Denkmalsfläche (Dollfuß-Denkmal) gewidmet. Sehen Sie aus Sicht des
Bundeskanzleramts technische oder sicherheitstechnische Gründe die gegen
eine Errichtung eines Denkmals an der besagten Stelle sprechen würden?
14) Das Bundesministerium für Inneres hat in der Anfragebeantwortung 10379/AB
XXIV. GP ausgeführt, dass diese Fläche durch die Sicherheitsbehörden
„aus Gründen der Wirtschaftlichkeit,
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit“ genutzt werden. Steht
diese Tatsache aus Ihrer Sicht einer Nutzung als Denkmalsstandort im Weg?
15) Das Innenministerium führt weiters aus, dass diese Fläche „im
Einsatzfall, wie bei Staatsbesuchen oder Demonstrationen“
genutzt wird. Das Bundeskanzleramt ist zentral in die Umsetzung von Staatsbesuchen
involviert. Steht die Nutzung als „Abstell[ort] von
Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus
einsatztaktischen Gründen“ einer Nutzung als Denkmalsstandort im
Weg?
16) Würden
Sie die Errichtung eines Denkmals für Opfer der NS-Militärjustiz
durch die Stadt Wien gegenüber Ihrem Amtssitz als dem Ansehen der Republik
zuträglich oder abträglich erachten? Immerhin würde sich dieses „vis-à-vis
vom Bundeskanzleramt“ befinden.
17) Bei
Staatsbesuchen wird diese Fläche verschiedenartig genutzt, etwa als
Parkplatz für Fahrzeuge. Würde die Platzierung eines Denkmals an
dieser Stelle die Nutzung für Staatsbesuche u.Ä. auf Basis der
Erfahrung des Bundeskanzleramts einschränken?
18) Würden Sie das Argument, dass Parkplätze im direkten Umfeld
vieler Ministerien und des Amts des Bundespräsidenten rar seien und aus
diesem Grund ein Denkmal an dieser Stelle nicht möglich sei, für
sachlich bzw. politisch richtig halten?
19) Seit den heftigen Protesten gegen die Koalition aus FPÖ und ÖVP
ab dem Jahr 2000 wird der oben beschriebene Standort („vis-à-vis
vom Bundeskanzleramt“ – siehe Plan im Anhang) ganzjährig
als Abstellplatz für Absperrgitter verwendet. Würden
Sie das Argument, dass Abstellplätze für Absperrgitter im diesem
Umfeld rar seien und aus diesem Grund ein Denkmal an dieser Stelle nicht
möglich sei, für sachlich bzw. politisch richtig halten?
20) Ist es in Österreich tatsächlich notwendig, dass
Polizei-Absperrgitter permanent „vis-à-vis vom Bundeskanzleramt“
und der Präsidentschaftskanzlei bereit gestellt sind?
21) Ist es der Bundespolizeidirektion Wien Ihrer Meinung nach zuzumuten die
Gitter woanders zu lagern und im Bedarfsfall zu transportieren?
22) Der angesprochene Teil des Ballhausplatzes ist ein öffentliches
Gut, EZ 1793, Gst. 1566/1 im Eigentum der Stadt Wien, der
Heldenplatz hingegen ist ein Bundesgrund in Verwaltung der
Burghauptmannschaft Österreich. Ergibt sich aus
dieser Aufteilung für Sie eine Präferenz in der Standortfrage
für das Denkmal?
