12540/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.07.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend NATO Zahlungen in der Höhe von 18 Millionen Euro für Afghanistan
„Wenn sich ein Dreigestirn österreichischer Spitzenpolitiker dieser Tage in Richtung USA aufmacht, wird es einen gut gefüllten Rucksack voller Geld mit im Gepäck haben. Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) sowie Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) fahren mit einer Afghanistan-Finanzhilfe von mehreren Millionen Euro zum Nato-Gipfel nach Chicago“, so in der Tageszeitung DER STANDARD vom 16./17.5.2012.
Der Beitrag über 18 Millionen Euro werde in drei jährlichen Tranchen zu 6 Millionen Euro über den Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) abgewickelt, der speziell für diese Aufgaben eingerichtet wurde.
Afghanistan zählt weder zu einem Schwerpunktland für Einsätze des österreichischen Bundesheeres im Ausland und auch nicht zu einem der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Auch die NATO ist im aktuellen Strategie- und Planungsdokument der OEZA ('Dreijahresprogramm') nicht als Schwerpunkt vorgesehen. Während es zu drastischen Einsparungen im entwicklungspolitischen Bereich kommt, wird ein Betrag von kolportierten 18 Millionen Euro rasch bereitgestellt – ohne Einbindung des österreichischen Parlaments.
Dabei bleibt es völlig unklar, aus welchem Ministerium das Geld kommt und welche langfristigen strategischen Ziele in Kohärenz mit der österreichischen Entwicklungspolitik bzw. der österreichischen Sicherheitspolitik hier verfolgt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche finanziellen Mittel, in welcher Höhe, werden von ihrem Ressort für Afghanistan im Rahmen der Vereinbarung mit der NATO im Rahmen des NATO-Gipfels in Chicago 2012 für Afghanistan bereitgestellt?
2) Unter welchem Budget-Ansatz werden diese Mittel veranschlagt?
3) Auf Grund von welcher rechtlichen Basis werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?
4) Wofür werden die Gelder in Afghanistan planmäßig eingesetzt?
5) Wer verwaltet diese Gelder? Wie werden sie vergeben? Gibt es ein transparentes System der Förderweitergabe? Welchen Kriterien unterliegt die Förderung von Projekten vor Ort?
6) Wird es einen Bericht an den Nationalrat geben über die unterstützten Projekte? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
7) Welche Ziele und strategische Interessen verfolgt die Bundesregierung in Afghanistan?
8) Wird dieses Geld der Österreichischen ODA-Quote angerechnet?
9) Wenn ja: Laut EZA-Gesetz sind alle vom Bund erbrachten Leistungen, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind, entsprechend dem Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten. Daher:
a. In wie fern decken sich diese Ziele mit den Zielen der österreichischen Entwicklungspolitik?
b. In wie fern entspricht die Förderung eines "Law and Order Trust Fund in Afghanistan" den inhaltlichen Vorgaben des entwicklungspolitischen Dreijahresprogramms?
c. Wie steht Afghanistan als Empfängerland mit den geographischen Schwerpunktsetzungen der österreichischen EZA in Einklang?
10) Wenn 18 Millionen Euro auf Anfrage der NATO so rasch bereitgestellt werden können, kann nun damit gerechnet werden, dass es zur lang geforderten Erhöhung der EZA Mittel der ADA demnächst kommen wird? Wenn ja, wann? Wenn nein ,wieso nicht?
11) Ist dies die erste ad hoc Zahlung von ihrem Ressort auf Anfrage der NATO? Wenn nein, welche Gelder wurden der NATO und in welchen Zusammenhängen und wann zur Verfügung gestellt?