12554/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Geheimverhandlungen des "Comprehensive Economic and Trade Agreement" – CETA mit Kanada“

Seit 2009 laufen die CETA-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Kanada. Der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist hat einen Entwurf dieses Abkommens im Sommer 2012 veröffentlicht. Einiges erinnert an ACTA.
„ Es ist unter anderem jeweils die Rede von Kooperationsbemühungen zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern, einer abgestuften Erwiderung (Three Strikes Out) und einem Auskunftsanspruch". (NZZ 12.07.2012).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wann hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, mit Kanada das Abkommen CETA zu verhandeln?

2. Aus welchen Gründen hat Österreich für dieses Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission für diese gestimmt?
Was waren die konkreten Gründe dafür?
Wann hat Österreich diesen Verhandlungen zugestimmt?

3. In welcher Form ist Österreich bei diesen Verhandlungen bzw. in den
Verhandlungsverlauf konkret eingebunden?

An wie vielen und welchen Verhandlungsrunden war Österreich direkt beteiligt?
Welches Ressort ist in die Verhandlungen eingebunden?

4. Wann soll dieses Abkommen aus Sicht des Ressorts nun tatsächlich
abgeschlossen werden?

Wie sieht der Zeitplan aus?

5. Wer kann auf europäischer Ebene nach dem Lissabonner Vertrag für die
Mitgliedsstaaten dieses Abkommen abschließen?

Ist es der Art. 133 Ausschuss des Rates?

Wenn nein, wer dann?

Ist eine Ratifikation dieses Abkommens auch seitens der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich?

6. In wieweit wurde bzw. wird die deutliche Absage des Europäischen Parlamentes an die ehemals geplanten ACTA-Regelungen bei diesen Verhandlungen berücksichtigt?

7. Wie wird seitens der Europäischen Kommission und der Verhandlerstaaten
sichergestellt, dass Bestimmungen in CETA nicht über das geltende EU-Recht hinaus
gehen?

8. Ist dem Ressort der aktuelle Entwurf bekannt?

Was hat sich gegenüber dem Entwurf von Februar 2012 geändert?

9. Welche einzelnen Vorschläge bzw. Entwurfsteile für dieses Abkommen liegen dem Ressort bzw. Österreich vor?
Welche Positionen nimmt zu diesen Entwürfen ihr Ressort bzw. die österreichische
Bundesregierung ein (Ersuche um konkrete Darstellung)?

10. Welche Haltung wird ihr Ressort bzw. Österreich einnehmen, wenn sich Regelungen
für dieses geplante Abkommen (z.B. Urheberrecht) nicht an bereits bestehende
EU-Vorschriften orientieren?

11. Durch welche konkreten Maßnahmen sollen mit diesem CETA-Abkommen Marken- und
Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen eingedämmt werden?
Welche Vorschläge bzw. Entwurfsteile liegen dem Ressort bzw. der Europäischen
Kommission dazu vor?

12. Soll mit diesem geplanten Abkommen auch die strafrechtliche Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen erleichtert werden?

Welche Vorschläge bzw. Entwurfsteile liegen dazu dem Ressort bzw. der
Europäischen Kommission vor?

13. Ist es richtig, dass besondere Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet
- so beispielsweise das französische Modell - in diesem Abkommen geplant sind?
Oder ist es richtig, dass CETA eine „abgestufte Erwiderung“ gegen Copyright-
Verstöße im Netz vorsieht?
Welche Unterlagen oder Kenntnisse liegen dem Ressort Österreich bzw. der Europäischen Kommission dazu vor?

14. Ist es richtig, dass in den Verhandlungsunterlagen von CETA neben zivilrechtlichen
Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung etwa für den Schutz technischer
Kopierblockaden oder von Systemen zum digitalen Rechtemanagement (DRM) auch
strafrechtliche Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen vorgesehen sind?
Welche Unterlagen oder Kenntnisse liegen dem Ressort Österreich bzw. der Europäischen Kommission dazu vor?

15. Ist es richtig, dass CETA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei
Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für
Provider anstrebt?

Welche Unterlagen oder Kenntnisse liegen dem Ressort Österreich bzw. Europäischen Kommission dazu vor?

16. Warum werden diese CETA-Verhandlungen weiterhin geheim, hinter verschlossenen Türen
geführt?

17. Wie viele und welchen Informationsveranstaltungen der Europäischen
Kommission hat es zu CETA gegeben?
Wenn ja, haben Vertreter des Ressorts bzw. Österreichs daran teilgenommen?

18. In welcher Form und in welchem Umfang wurde bislang das Europäische Parlament und der österreichische Nationalrat über diese Verhandlungen unterrichtet?