Eingelangt am 12.09.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst
und Kultur
betreffend politische Agitation an
Bundesschulen in Niederösterreich
BEGRÜNDUNG
Die anfragenden
Abgeordneten beziehen sich auf ihre bisherigen Anfragen zu Missständen im
Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich.
Diese Missstände bestehen unter anderem auf Grund
der Amtsführung der Landesschulinspektorin Mag. Ronniger und der
Untätigkeit der Schulbehörden des Bundes. Wir verweisen insbesondere
auf unsere Anfrage 11513/J, 24. GP, vom 8. Mai 2012.
Nunmehr liegt uns ein E-Mail vor, das die
Landesschulinspektorin Mag.a Adelinde Ronniger an DirektorInnen von
Schulen geschickt hat, die Ihrer Aufsicht unterstehen. Wir bringen Ihnen dieses
Mail hiermit zur Kenntnis:
Aus diesem E-Mail ergibt sich klar, dass Frau Mag.a
Ronniger ihr unterstellte SchulleiterInnen aufgefordert hat, politische
Spitzeldienste für den Landeshauptmann von Niederösterreich zu
leisten. Die SchulleiterInnen sollten offenbar Informationen über die
politische Einstellung von LehrerInnen und möglicherweise auch von Eltern
und SchülerInnen an den Landeshauptmann bekannt geben.
Dazu kommt, dass Frau Direktor Dr. Evelyn Mayer, die
sich geweigert hat, an diesem Spitzeldienst teilzunehmen, als Reaktion auf
diese Weigerung massivem Mobbing seitens der Landesschulinspektorin ausgesetzt
war; offenbar wurde Frau Dr. Mayer als politisch unzuverlässig im Sinne
des Landesschulrates für Niederösterreich erkannt.
Die
unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Hat die Landesschulinspektorin Mag.a Adelinde Ronniger bei der
Bildung einer „politischen Informationskette“ von LeiterInnen von
Bundesschulen in Niederösterreich mit dem Wissen und dem Einvernehmen des Bundesministeriums
für Unterricht, Kunst und Kultur gehandelt?
2) Wenn ja, in wessen Auftrag wurde sie tätig?
3) Wie verantwortet der damals amtsführende Präsident des
Landesschulrats für Niederösterreich die Schaffung einer
„politischen Informationskette zum Landeshauptmann“?
4) Welche SchulleiterInnen haben an diesem Spitzelsystem teilgenommen?
5) Welchem Zweck diente die „(politische)
Informationskette“? Was ist da auf die SchulleiterInnen und Mag.a
Ronniger (siehe Mail) zu gekommen?
6) Besteht die „Informationskette“ noch? Wenn ja, welche
SchulleiterInnen nehmen daran teil?
7) Welche Informationen wurden von den SchulleiterInnen der
Informationskette an den amtsführenden Präsidenten des
niederösterreichischen Landesschulrates weitergegeben?
8) Welche Informationen wurden von den SchulleiterInnen der
Informationskette an den Landeshauptmann von Niederösterreich
weitergeleitet?
9) Ist die (politische) Spitzeltätigkeit von SchulleiterInnen
für einen Landeshauptmann als Amtsmissbrauch zu werten? Wenn ja, welche
dienstrechtlichen Konsequenzen werden Sie aus den Anschuldigungen ziehen?
10) Welche Konsequenzen wird dieses E-Mail für die
Landesschulinspektorin Mag.a Adelinde Ronniger und den amtsführenden
Präsidenten des niederösterreichischen Landesschulrates haben?
11) Können Sie ausschließen, dass auch andere
Landesschulinspektoren des Landesschulrates für Niederösterreich an
einer politischen Bespitzelung der SchulpartnerInnen teilgenommen haben? Wenn
nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bespitzelung von
SchulpartnerInnen in Niederösterreich zu beenden?
12) Sind Ihnen ähnliche Vorfälle auch aus anderen
Bundesländern bekannt? Wenn ja, welche und wie hat das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur darauf reagiert?
13) Halten Sie Frau Mag.a Adelinde Ronniger noch immer für eine
verantwortungsbewusste und qualifizierte Fachkraft, wie Sie dies wiederholt
geäußert haben?