Eingelangt am 17.09.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen
und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Parteienwerbung an Schulen in
Vorarlberg
BEGRÜNDUNG
Das Schulunterrichtsgesetz erlaubt Werbung,
solange die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler und die Aufgaben
der Schule dadurch nicht beeinträchtigt werden. Daher darf für
Alkohol, Tabak, Sekten und politische Parteien nicht geworben werden. Bei
anderen Produkten entscheidet die Schulleitung. Das eingenommene Geld ist
zweckgebunden, es muss für die Erhaltung des Gebäudes oder den
Schulbetrieb verwendet werden. Kritiker fordern, dass Bund und Länder die
Schulen so finanzieren, dass diese keine Werbeeinnahmen benötigen.
Die Junge ÖVP in Vorarlberg wirbt mit
dem unten abgebildeten Plakat für ihren Ideenwettbewerb „Mein
Vorarlberg 2030“. Darin werden direkt SchülerInnen angesprochen, als
Preis ist eine Klassenreise nach Straßburg ausgelobt. Der Schwerpunkt der
Aktion ist laut Homepage der JVP-Vorarlberg
http://www.jvp-vorarlberg.at/oevp/cms/DE/DE/jvp/system/pressefull?pressReleaseId=1001421986
für November 2012 geplant. Schulklassen und Vereine sollen für die
Aktion gewonnen werden.
In einem Rundschreiben des
Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2008 wird auf § 46 Abs. 3 des
Schulunterrichtsgesetzes hingewiesen:
„Grundvoraussetzung für die
Zulässigkeit von Werbung in Schulen ist die Gewähr, dass durch die
Werbung die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule im
Sinne des § 2 Schulorganisationsgesetz nicht beeinträchtigt wird.
§ 2 SchOG postuliert das Heranführen der Jugend zu selbständigem
Urteil ebenso wie das Hinwirken auf eine aufgeschlossene Haltung der jungen
Menschen gegenüber dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer
Menschen. Um dies zu erreichen, ist es unabdingbar, den Jugendlichen ein ihrem
jeweiligen Alter und Entwicklungsstand entsprechendes politisches
Grundlagenwissen zu vermitteln. Dabei ist jedenfalls darauf zu achten, dass
nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist
sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über
Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen,
Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Werbematerial - in
die Schule transportiert.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE
1) Fällt das oben abgebildete Sujet der Jungen ÖVP in Vorarlberg
unter das in §46 Abs. 3 geregelte Verbot von Werbung durch politische
Parteien an Schulen?
2) Wenn ja, werden Sie die Verbreitung des Plakates an Schulen in
Vorarlberg unterbinden?
3) Wenn nein, auf Grund welcher Kriterien fällt das abgebildete
Plakat nicht unter das Werbeverbot?
4) Wurden Plakate der Jungen ÖVP wie das oben abgebildete bereits an
Schulen in Vorarlberg aufgehängt?
5) Wenn ja, an welchen?