12572/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rettungsgasse – Hintergründe und Informationskampagne

Die mit dem heurigen Jahr eingeführte Rettungsgasse sorgt derzeit (wieder einmal) für viele Schlagzeilen; letzter Höhepunkt ist die kürzliche Bestrafung eines Autofahrers, der laut eigenen Angaben rein zur Bildung einer Rettungsgasse den Pannenstreifen befahren hat.

Anfang August hat die Feuerwehr St. Valentin zu einem Unfall auf der Westautobahn aufgrund undisziplinierter Autofahrer statt 15 Minuten rund 45 Minuten gebraucht.

Laut Kurier haben sich in einer Umfrage mehr als 80% der (rund 3.000) Befragten gegen die verpflichtende Rettungsgasse ausgesprochen; bei einer Befragung der Tiroler Tageszeitung waren 51% der Befragten gegen die Rettungsgasse. Auch unter Experten gibt es unterschiedliche, d.h. positive als auch negative, Beurteilungen der Rettungsgasse.

Mitte August gab es zum Thema Rettungsgasse einen runden Tisch im Verkehrsministerium. Im Verkehrsministerium will man die wissenschaftliche Evaluierung der Rettungsgasse abwarten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Woher stammen die Angaben von BM Bures bei der Einführung der Rettungsgasse, dass diese den Einsatzkräften eine vier Minuten schnellere Zufahrt zu Unfällen ermöglicht?

2. Wurden diese Werte seit Einführung dieser Maßnahme erreicht und wenn ja, wann und wo?

3. Warum wurde die Rettungsgasse eingeführt, obwohl laut der Tageszeitung “Kurier” vom 12. August 2012 (Rettungsgasse: "Gefährliche Situation") in einer Beurteilung der Abteilung ST5 des Verkehrsministeriums die Rettungsgasse als “nicht sinnvoll” erachtet (“Angemerkt soll auch werden, dass es innerhalb eines gebildeten Staus oft nicht möglich ist, Einsatzfahrzeugen Platz zu machen, weil ganz einfach kein Platz mehr vorhanden ist, auf den man ausweichen könnte”?

4. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um ausländische Verkehrsteilnehmer über die Rettungsgasse zu informieren?

5. Wie viele Autofahrer wurden bisher wegen Missachtung der Rettungsgasse bestraft?

6. Welche Untersuchungen gab es, die belegen, dass die zuvor gültige Pannenstreifen-Regelungen Nachteile gegenüber der Rettungsgasse gibt?

7. Welche Untersuchungen sind geplant, um eine allfällige Verbesserung/ Verschlechterung durch die Rettungsgasse festzustellen?

8. Wer wird diese Untersuchungen durchführen und was wird das kosten?

9. Wie viel Geld wurde bisher insgesamt für die Werbekampagne zur Rettungsgasse ausgegeben?

10. Wurden über die bisher bekannten drei Millionen Euro für die sechsmonatige Intensivphase hinausgehende Inserate oder Fernsehspots geschalten und wenn ja, wie viel wurde dafür ausgegeben und wofür genau?

11. Sind noch weitere Ausgaben/Maßnahmen in dem abgeschlossenen dreijährigen Werbe-Rahmenvertrag geplant und wenn ja, welche genau und welche Summe wird dafür aufgewendet werden?

12. Zu welchen Teilen wurde bisher welche Zeitung (in Österreich und im Ausland, einzeln aufgeschlüsselt) mit Inseraten zur Rettungsgasse gebucht und nach welchen Kriterien wurden diese Zeitungen ausgewählt?

13. Warum wird die Werbekampagne für eine Gesetzesänderung durch Mautgelder der ASFINAG finanziert?