12620/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten DI Deimek, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend angebliches Tempo 160 des Dienstwagens von Sozialminister Hundstorfer

Laut Medienberichten vom Mai dieses Jahres wurde der Dienstwagen von Sozialminister Hundstorfer von einer Zivilstreife bei Tempo 160 km/h auf der Autobahn gestoppt.

"Net handeln, frag gleich, was es kostet“, sagt Hundstorfer zum Chauffeur. Die Polizisten scheinen etwas verblüfft über das sofortige "Geständnis“ des Ministers: "Ja, wir waren zu schnell.“ Die 20-Euro-Strafe zahlt er selbst. Ab da wird das Tempolimit eingehalten. (News, 16.5.2012)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, dass der Dienstwagen von Sozialminister Hundstorfer vor einigen Monaten mit Tempo 160 auf der Autobahn gestoppt wurde?

2. Wenn nein, wie wurde gegen die entsprechenden Medienberichte vorgegangen?

3. Wenn ja, wann, wo und mit welchem genauen Tempo wurde der Dienstwagen des Sozialministers im Zuge der oben angeführten Tempoüberschreitung gestoppt?

4. Wie hoch war die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle?

5. Wie hoch war die aufgrund der Tempoüberschreitung verhängte Strafe?

6. Wurde im Zuge dieser Amtshandlung auch allfällige weitere Vergehen festgestellt und wenn ja, welche?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie die verhängte Strafe von angeblich nur 20.- Euro selbst bezahlt haben?

8. Inwieweit wurden durch die Überschreitung des Tempolimits andere Verkehrsteilnehmer gefährdet?