12665/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.09.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek, Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Maßnahmen gegen ausländische Verkehrssünder

Als Maßnahme gegen die oftmals erfolglose Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen ausländischer Verkehrssünder in Österreich wurden durch eine Novelle der StVO mit 1.1.2011 die Möglichkeiten der Exekutive erweitert. Außerdem wird durch den Beitritt zu EUCARIS eine verbesserte Strafverfolgung in Aussicht gestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie oft wurden Fahrzeuge ausländischer Fahrzeughalter im Jahr 2011 durch die Exekutive beschlagnahmt, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

2. Wie oft wurden die Fahrzeugschlüssel von Fahrzeugen ausländischer Fahrzeughalter im Jahr 2011 von der Exekutive abgenommen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

3. Wie oft wurden die Fahrzeugpapiere von Fahrzeugen ausländischer Fahrzeughalter im Jahr 2011 von der Exekutive abgenommen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

4. Wie oft wurden die Kennzeichen von Fahrzeugen ausländischer Fahrzeughalter im Jahr 2011 von der Exekutive abgenommen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

5. Wie oft wurden technische Sperren an Fahrzeugen ausländischer Fahrzeughalter im Jahr 2011 von der Exekutive angebracht, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

6. Wie viele andere Maßnahmen im Sinne des § 100 Abs 3b StVO wurden im Jahr 2011 von der Exekutive gesetzt, aufgegliedert nach Bundesländern und Maßnahmen?

7. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung von EUCARIS und insbesondere dem damit verbundenen europaweiten Austausch von Fahrzeughalterdaten zu rechnen?