12740/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Gefährdung der ärztlichen Versorgung in Wien

Am ersten Oktober 2012 wurde in den westlichen Wiener Bezirken die sogenannte Parkraumbewirtschaftung, kurz Parkpickerl genannt, eingeführt. Da diese Bezirke, anders als die innerstädtischen, geografisch sehr zerklüftet sind, benutzen die Wiener Hausärzte für Ihre Hausbesuche häufig ihr Privatauto. Ärzte bekommen aber, im Gegensatz zu Gewerbebetrieben kein Parkpickerl. Die einzige Möglichkeit für die Hausärzte wäre der Erwerb einer pauschalierten Abgabe, die aber € 2544 im Jahr kostet. Der refundierte Betrag für einen Hausbesuch beträgt € 37 (WGKK). Die Hausärzte haben daher schon angekündigt, die Hausbesuche nicht mehr durchführen zu wollen.

In weiterer Folge würde das die Kosten für Rettungsfahrten in Ambulanzen um ein Vielfaches in den betroffenen Wiener Bezirken erhöhen. Gerade für ältere, gebrechliche und gehbehinderte Personen sind die Hausbesuche ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Würden diese wegfallen, hätte das nicht nur finanzielle Nachteile für das Gesundheitswesen insgesamt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Wiener Hausärzte in den betroffenen Bezirken keine Hausbesuche mehr vornehmen werden?

2. Gibt es bereits Gespräche Ihrerseits mit den Wiener Ärzten bzw. der Wiener Ärztekammer, um an einer Lösung zu arbeiten?

3. Gibt es von Ihrer Seite Gespräche mit der Wiener Stadtregierung, um eine Lösung mit den betroffenen Hausärzten zu finden?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, welche Lösung gibt es für die Hausärzte und in weiterer Folge für die Patienten in den betroffenen Wiener Bezirken?