12750/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Überwachung der Verkehrssicherheit durch Videoanlagen im Bereich von Schutzwegen

Aufgrund des tragischen Unfalltodes eines achtjährigen Buben auf einem Schutzweg in Wien wurden im Jahr 2010 an der Verkehrskreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse drei „intelligente“ Kameras installiert, um sowohl das Verhalten der PKW-Fahrer als auch der Fußgänger zu überwachen. Begleitet wurde das Pilotprojekt vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Laut Zeitungsberichten sollte durch die Überwachung eruiert werden, ob an dieser Stelle Autofahrer Fußgänger gefährden. Liegt ein Verstoß vor sollten die Daten gespeichert werden, wobei aufgrund von Datenschutzbestimmungen ein Erfassen von personenbezogenen Daten nicht erfolgte.

Im Jahr 2011 präsentierte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ein Verkehrs-Sicherheitsprogramm, welches 250 Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beinhaltete. Ein Punkt umfasste die Videoüberwachung von nicht ampelgeregelten Schutzwegen im Zuge von Pilotprojekten.

Im September 2011 wurde das Projekt zur Videoüberwachung der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse verlängert. Bereits im April 2012 wurden die genannten Kameras allerdings wieder abmontiert und zum Service des Herstellers gebracht. Bis September 2012 wurden die Überwachungsanlagen nicht wieder montiert.

Gemäß der Unfallstatistik des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ist die Anzahl der Verletzten und der Unfalltoten auf ungeregelten Schutzwegen im Jahr 2011 verglichen mit 2010 gestiegen. 685 Verletzte und 10 Tote sind für das Jahr 2011 zu beklagen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was unternehmen Sie, um bei allen Verkehrsteilnehmern zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Funktion des Schutzweges beizutragen?

2. Ist Ihnen das Pilot-Projekt des Kuratoriums für Verkehrssicherheit an der Verkehrskreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse bekannt?

3. Ist dieses Projekt mit Unterstützung Ihres Ressorts zustande gekommen?

4. Wird dieses Projekt vom Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds unterstützt?

5. Ist dieser Versuch von Ihnen durch Verordnung nach § 34 Abs. 5 StVO begleitet worden?

6. Wenn Nein, warum nicht?

7. Liegt Ihnen eine Evaluierung des genannten Projekts vor?

8. Welche konkreten Ergebnisse erzielte die Videoüberwachung im Bereich der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse?

9. Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

10. Hat das Projekt den vorgegebenen Zweck der Sicherung des Schutzweges an der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse erfüllt?

11. Wenn nicht, wieso nicht?

12. Ist Ihnen bekannt, welche Maßnahmen seit April 2012 an der Verkehrskreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse gesetzt wurden, um das Gefahrenpotential zu verringern?

13. Warum wurden seit dem April 2012 die Kameras an der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse nicht wieder angebracht?

14. Wenn die Kameras einem Service unterzogen werden - warum wurde keine Ersatzanlage im Sinne der Weiterführung des Projekts angebracht?

15. Erhält das Kuratorium für Verkehrssicherheit trotz der mangelnden Betreuung dieser Konfliktkreuzung eine Unterstützung des österreichischen Verkehrssicherheitsfonds?

16. Das am 23. Februar 2011 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie präsentierte Paket zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern beinhaltet die Evaluierung der Überwachung von nicht ampelgeregelten Schutzwegen. Liegt Ihnen eine solche Evaluierung bereits vor?

17. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Videoüberwachung von Schutzwegen in Österreich zu ermöglichen?

18. Das Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 sieht ein „Eintreten für die EU-weite Anhebung der Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen im Falle einer Kollision mit einem Fahrzeug“ vor. Welche Regelungen und Maßnahmen wurden/werden dazu umgesetzt?

19. Welche Versuche werden derzeit nach § 34 Abs. 5 StVO durchgeführt (Bitte um Listung Verordnung, Art des Versuchs, Ort, Dauer von/bis, wissenschaftliche Begleitung durch...)?