12799/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend PR statt Politik zur Förderung von Mehrwegflaschen

BEGRÜNDUNG

Wiederbefüllbare (Mehrweg) Getränkeverpackungen sind in jeder Hinsicht die nachhaltigste Getränkeverpackung. Die Entwicklung des Mehrweganteils in Österreich ist leider sehr problematisch – die Mehrwegflasche verschwindet immer mehr aus den Regalen. Von 1994 bis 2010 fiel der Mehrweganteil bei Mineralwasser (inkl. Fass und Container) von 96 auf 17,3 Prozent und bei Limonaden von 57 auf 10,9 Prozent. Auch bei Bier und Fruchtsäften ist die Entwicklung des Mehrweganteils stark rückläufig. Die Mehrwegflasche aus Kunststoff ist seit 2008 in Österreich vom Markt verschwunden. Der gesamte Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Österreich ist alleine seit 2007 von 24,2 Prozent auf 16,7 Prozent (exkl. Fass und Container) gesunken. Um dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, wurden Forderungen nach verbindlichen Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen immer lauter. Die Landesumweltreferenten richteten von 2007 bis 2010 wiederholt die Forderung an die jeweiligen Umweltminister, „verbindliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen (inkl. konkreter und sanktionierbarer Ziele) zu schaffen". Bundesminister Berlakovich – als burgenländischer Landesumweltreferent 2007 und 2008 selbst Unterzeichner – folgte 2010 der Aufforderung und setzte eine Expertengruppe (die „AG-Mehrweg“) zur Erarbeitung geeigneter Maßnahmen ein. Das von dieser Arbeitsgruppe erstellte „Ökobonus-Modell“ mit verbindlichen Mehrwegquoten wurde allerdings von Minister Berlakovich nicht aufgegriffen. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen das Modell aus und Minister Berlakovich ließ den Vorschlag seiner Expertengruppe fallen, ohne ein anderes Modell erarbeiten zu lassen. Stattdessen wurde weiterhin auf – bisher erfolglose – freiwillige Vereinbarungen gesetzt. 2011 wurde eine Umfrage im Magazin „Profil“ veröffentlicht, bei der sich 84% der Befragten für die Wiedereinführung von Pfandflaschen aussprachen. Allerdings haben Handel und große Getränkehersteller ihr Sortiment schon fast vollständig auf Einwegflaschen umgestellt. Mehrwegflaschen können für viele Getränkesorten nicht mehr gekauft werden, auch wenn viele KonsumentInnen das wollten.

Anstatt der Schaffung von „verbindlichen Rahmenbedingungen“ startete das Lebensministerium im September eine Informationskampagne zur Bewerbung von Mehrwegflaschen. Auf der Website „Sag´s am Mehrweg“ (http://am-mehrweg.at) können virtuelle Liebes- und Freundschaftsbotschaften für die Mehrwegflasche verfasst werden. Bei einem Gewinnspiel werden die „kreativsten, witzigsten oder spritzigsten“ Sprüche gewählt. Die Website bietet darüber hinaus auf zwei kurzen Absätzen Informationen zu den ökologischen Vorteilen von Mehrwegflaschen sowie weiterführende Links. Die Website wird an verschiedenen Stellen mit bezahlten Anzeigen beworben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche konkreten Zielsetzungen verfolgt die Kampagne „Sag´s am Mehrweg“?

2) Wie hoch sind die Kosten, die für die Kampagne veranschlagt wurden?

3) Wie hoch sind die Kosten für die Bewerbung der Kampagne?

4) In welchen Medien wurden Inserate für die Kampagne geschalten und wie hoch waren jeweils die Kosten für die Inserate?

5) Wie und wann werden Sie den Erfolg der Kampagne „Sag´s am Mehrweg“ evaluieren?

6) Werden Sie zusätzliche Informationskampagnen zur Bewerbung von Mehrweg-Getränkeverpackungen lancieren?

7) Werden Sie zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um verbindliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen (inkl. konkreter und sanktionierbarer Ziele) zu schaffen?

8) Wenn ja, welche?

9) Wenn nein, warum nicht?

10) Ist die Durchführung der Kampagne „Sag´s am Mehrweg“ effizienter als die Schaffung von verbindliche Rahmenbedingungen (wie z.B. das Öko-Bonus Modell) für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen?

11) Ist die Durchführung der Kampagne „Sag´s am Mehrweg“ effektiver als die Schaffung von verbindliche Rahmenbedingungen (wie z.B. das Öko-Bonus Modell) für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen?

12) Auf der Website http://am-mehrweg.a wird auf NGOs verwiesen, welche die Kampagne unterstützen, werden allerdings nicht aufgelistet. Welche NGOs unterstützen die Kampagne auf welche Weise?

13) Warum wurde im Abfallvermeidungsprogramm des Lebensministeriums keine einzige Maßnahme zur Förderung von Mehrweg-Getränkeverpackungen aufgenommen?