12863/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Gebarung der Wiener Gebietskrankenkasse

In den letzten Jahren war die Wiener Gebietskrankenkasse immer wieder in den Medien. In den Jahren 2007 und 2008 vor allem wegen der drohenden Insolvenz. Die Jahre danach waren vom Konsolidierungskurs geprägt.

Maßnahmen des Bundes wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sowie außertourliche Geldzuwendungen seitens des Bundes haben ebenso beigetragen wie eine innere Konsolidierung. In den letzten Jahren häuften sich Jubelmeldungen über den Abbau des Defizits. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack für die Patienten, die häufig den Eindruck haben, Einsparungen würden nur auf der Ausgabenseite und zu Lasten der Kranken stattfinden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch war das Reinvermögen der Wiener Gebietskrankenkasse mit Stichtag 31.12.2011?

2. Wie hoch waren die Außenstände der Wiener Gebietskrankenkasse mit Stichtag 31.12.2011?

3. Wie viele Kassenplanstellen gab es mit Stichtag 31.12.2011?

4. Wie viele Kassenplanstellen wurden im Jahr 2011 neu vergeben?

5. Wie viele Kassenplanstellen wurden im Jahr 2010 neu vergeben?

6. Wie viele Kassenplanstellen wurden im Jahr 2012 bisher vergeben?

7. Gibt es bereits Pläne, wie viele Kassenplanstellen im Jahr 2013 vergeben werden sollen?

8. Wie hoch ist das geplante Einsparungspotential für das Jahr 2013?

9. Gibt es zu diesem Einsparungspotential bereits einen Beschluss?

10. Wie hoch wird die geplante Lohnerhöhung 2013 für die Beamten der Wiener Gebietskrankenkasse ausfallen?

11. Wie hoch wird die geplante Lohnerhöhung 2013 für die ärztlichen Mitarbeiter des Wiener Hanusch-Krankenhauses ausfallen?

12. Wie hoch wird die geplante Lohnerhöhung 2013 für die Pflegemitarbeiter des Wiener Hanusch-Krankenhauses ausfallen?

13. Wie hoch wird die geplante Lohnerhöhung 2013 für die übrigen Mitarbeiter des Wiener Hanusch-Krankenhauses ausfallen?

14. Wie hoch wird die geplante Lohnerhöhung 2013 für die Mitarbeiter in den Ambulatorien der Wiener Gebietskrankenkasse ausfallen?

15. Wird es in den nächsten Jahren eine "Nulllohnrunde" für zumindest Teile der Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse geben?

16. Wenn ja, wann genau und für welche Mitarbeiter wird es diese geben?