12865/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kontrolle von Linien- und Reisebussen
„salzburg.orf.at“ veröffentlichte unlängst folgenden Artikel:
"Reisebusse mit vielen Mängeln
Bei einer grenzüberschreitenden Kontrolle von Reisebussen haben Polizisten aus Salzburg und Bayern viele Verstöße festgestellt. Insgesamt wurden 17 Busse bei einem Checkpoint an der Autobahn zur Seite gewunken und samt Insassen kontrolliert.
Bei einem Bus und einem Anhänger wurden so gravierende Mängel festgestellt, dass die Weiterfahrt unterbunden werden musste. Achse, Bremse und Reifen hätten sich laut Auskunft eines Sprechers der Polizei in einem desolaten Zustand befunden.
Die Insassen mussten die Fahrt mit einem Ersatzbus fortsetzen. Bei einem weiteren Bus konnten die technischen Mängel an Ort und Stelle soweit behoben werden, dass der Bus weiterfahren durfte.
Ruhezeiten nicht eingehalten
Darüber hinaus wurde beim Auslesen der Fahrtenschreiber auch mehrfach Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt.
Doch nicht nur die Busse, auch die Fahrgäste wurden genau unter die Lupe genommen: Dabei stellte sich heraus, dass zwei Fahrgäste illegal unterwegs waren. Gegen zwei weitere Insassen dürfte in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung laufen: An der Aktion beteiligte Zollbeamte haben von den beiden sogleich Steuerschulden in Höhe von 2.786 Euro einbehalten.
Bald wieder
Polizei-Dienststellen in Salzburg und Bayern teilen dazu mit, dass solche grenzüberschreitenden und gemeinsamen Aktionen bald wiederholt werden."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage