12868/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Bestellung von Ursula Zechner in den Aufsichtsrat der ÖBB- Holding AG

Mag. Ursula Zechner, die Leiterin der Sektion IV im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, wurde durch Bundesministerin Doris Bures als Aufsichtsrätin in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG bestellt. Ursula Zechner saß bereits bisher im Aufsichtsrat, allerdings als Staatskommissärin ohne das entsprechende Salär eines Aufsichtsrates. Nach der Berufung Zechners wurde seitens des BMVIT betont, dass jetzt die Zielvorgabe eines 25prozentigen Frauenanteils in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen - zumindest in der ÖBB-Holding – erreicht wäre.

Ursula Zechner scheint von derartigen Zielen überproportional zu profitieren: Sie wurde im Jahr 2011 bereits mit der neuen Sektion IV Schiene betraut. Im Auswahlverfahren wurde sie zwar hinter dem damaligen Leiter der Sektion auf Platz zwei gereiht, als Frau wurde sie diesem jedoch vorgezogen. Auch jetzt dient Zechner wieder vorgeblich dazu, eine Frauenquote zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Gründe gaben den Ausschlag für Ursula Zechners Berufung in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG?

2. Welche anderen Personen haben sich um die Position eines Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG beworben?

3. Waren darunter Personen, die für diese Position formal besser geeignet gewesen wären als Ursula Zechner?

4. Wenn ja, weshalb wurde dann Ursula Zechner in den Aufsichtsrat berufen?

5. Wie hoch wird Ursula Zechners jährliches Bruttoeinkommen als Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding AG ausfallen?

6. Wer wird nach Ursula Zechner die Position als Staatskommissär im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG einnehmen?

7. Nach welchen Kriterien wird diese Position besetzt?