12874/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Veranlagung und Verwaltung der Gelder des Struktur- und Solidaritätsfonds der Trafikanten

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 soll wiederum die finanzielle Speisung des sogenannten Struktur- und Solidaritätsfonds der Tabaktrafikanten durch eine Abgabe, die von der Tabakindustrie bzw. dem Tabakgroßhandel eingehoben wird, erfolgen. Die Speisung des Struktur- und Solidaritätsfonds soll vorerst auf das Jahr 2013 beschränkt sein. Aus Interviews des Bundesgremialobmanns der Tabaktrafikanten Kommerzialrat Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) rechnet man mit einem Aufkommen von rund 34 Millionen Euro. Verwaltet wird der Struktur- und Solidaritätsfonds von einer „Troika“ aus Kommerzialrat Peter Trinkl (Wirtschaftskammer), DI Tina Reisenbichler (Monopolverwaltung) und SC Dr. Wolfgang Nolz (Finanzministerium).

Die mündelsichere Veranlagung und seriöse Verwaltung der Struktur- und Solidaritätsfondsgelder ist sowohl für die Tabakindustrie/Tabakgroßhandel als Zahler als auch die Trafikanten als Begünstigte von größtem Interesse.

Bisher wurde das Geld vom Kreditinstitut Niederösterreichische Hypobank „gesammelt“, „veranlagt“ und „ausgeschüttet“. Durch die neuerliche Speisung des Fonds mit erheblichen Mitteln, die zu veranlagen sind, scheint es geboten, auch eine neue Veranlagungsstrategie zu wählen. Dies insbesondere dadurch, dass es zumindest bei einem der drei „Troika“-Mitglieder, Kommerzialrat Peter Trinkl (Wirtschaftskammer/ÖVP-Wirtschaftsbund) in der jüngsten Vergangenheit zu Diskussionen in der Berufsbranche der Trafikanten, um seine Eignung als Funktionär für Angelegenheiten der Vermögensverwaltung gekommen ist. Es soll nämlich erhebliche finanzielle Verluste von insgesamt 2,3 Millionen Euro bei der von ihm als Obmann geführten Wohlfahrtsvereinigung der Tabaktrafikanten geben. Aus der Branche verstummen jedenfalls die Stimmen nicht, die eine Abberufung von Trinkl als Beirat des Struktur- und Solidaritätsfonds fordern, um ihm keinen Zugriff auf das dort vorhandene bzw. in der Zukunft wieder anwachsende Millionenvermögen zu geben.

Der Niederösterreicher Trinkl ist in Personalunion Bundesgremialobmann der Tabaktrafikanten, Bundesobmann der Wohlfahrtsreinrichtung der Tabaktrafikanten, Beirat und damit Vermögensverwalter des Struktur- und Solidaritätsfonds sowie Finanzreferent der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer. In diesem Zusammenhang scheint eine neue „Veranlagungsstrategie“ notwendig, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es im Umfeld der ÖVP-Niederösterreich, die über die Landesregierung ja auch die Niederösterreichische Hypobank führt, nicht zur Intransparenz und zu Unschärfen kommt bzw. kommen kann.

In der jüngeren Vergangenheit soll es nach Äußerungen der Geschäftsführung der Monopolverwaltung gegenüber Trafikantenvertretern, bei der Zinsabrechnung der Gelder des Struktur- und Solidaritätsfonds zu Diskussionen über Höhe und tatsächliche Gutschriften, mit der Hypo Niederösterreich gekommen sein. Schlussendlich soll die ÖVP- und Niederösterreichnähe der Geschäftsführung der Monopolverwaltung (DI Reisenbichler) und der Mitglieder Reisenbichler und Trinkl im Struktur- und Solidaritätsfonds jedoch eine weitere Überprüfung der Geschäftsbeziehung zur Landeshypo Niederösterreich verhindert haben.

Eine Neuausschreibung der Veranlagung der Gelder des Struktur- und Solidaritätsfonds der Tabaktrafikanten scheint daher geboten, um in der geänderten Situation die wirklich beste Lösung für die Tabakindustrie/Tabaktroßhandel als Zahler und die Trafikanten als Begünstigte zu erzielen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Struktur- und Solidaritätsfonds per Gesetz eingerichtet und auch die dazu gehörige Struktur- und Solidaritätsfondsordnung erlassen. Zudem hat sie die drei Mitglieder des Beirats des Struktur- und Solidaritätsfonds auf Vorschlag der entsendenden Organisationen bestellt. Vorsitzender des Beirates ist SC Dr. Wolfgang Nolz(BMF).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Diskussion über die Person von Kommerzialrat Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) im Zusammenhang mit seiner Funktion als Beirat und damit Vermögensverwalter des Struktur- und Solidaritätsfonds?

2. Wie sehen Sie als zuständige Ressortministerin für das Tabakmonopolbewesen, die Rolle des Multifunktionärs Peter Trinkl im Zusammenhang mit seiner Funktion als Beirat und damit Vermögensverwalter des Struktur- und Solidaritätsfonds?

3. Wie sehen Sie als zuständige Ressortministerin das Naheverhältnis des ÖVP-Multifunktionärs Peter Trinkl zum ÖVP-geführten Land Niederösterreich im Zusammenhang mit der Veranlagung eines Millionenvermögens bei der Niederösterreichischen Hypobank?

4. Werden Sie das Bundesgremium der Tabaktrafikanten vor dem Hintergrund dieser Diskussion auffordern, einen anderen Vertreter der Berufsgruppe als Beirat vorzuschlagen?

5. Wenn nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

6. Haben Sie als zuständige Ressortministerin für das Tabakmonopolwesen Kenntnis von Diskussionen zwischen dem Struktur- und Solidaritätsfonds und der Hypobank Niederösterreich wegen Zinsabrechnungen bzw. tatsächlicher Gutschriften?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Haben Sie als zuständige Eigentümervertreterin der Monopolverwaltung GmbH Kenntnis von Diskussionen zwischen dem Struktur- und Solidaritätsfonds und der Hypobank Niederösterreich wegen Zinsabrechnungen bzw. tatsächlicher Gutschriften?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Haben Sie durch die von Ihnen als Eigentümervertreterin der Monopolverwaltung GmbH nominierten Aufsichtsräte der MVG Kenntnis von Diskussionen zwischen dem Struktur- und Solidaritätsfonds und der Hypobank Niederösterreich wegen Zinsabrechnungen bzw. tatsächlicher Gutschriften?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Haben Sie durch die von Ihnen als Vorsitzenden des Beirats des Struktur- und Solidaritätsfonds nominierten SC Dr. Wolfgang Nolz Kenntnis von Diskussionen zwischen dem Struktur- und Solidaritätsfonds und der Hypobank Niederösterreich wegen Zinsabrechnungen bzw. tatsächlicher Gutschriften?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Sie gegenüber dem Vorsitzenden des Beirates des Struktur- und Solidaritätsfonds, Herrn SC Dr. Wolfgang Nolz, anregen, eine Neuausschreibung der Veranlagung für die kommenden 34 Millionen Euro vorzunehmen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Veranlagungsstrategie werden sie gegenüber dem Vorsitzenden des Beirates des Struktur- und Solidaritätsfonds, Herrn SC Dr. Wolfgang Nolz anregen?