12896/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend  Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz ( Langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses)

Rund um das  Engagement von Alexander Van der Bellen als hochsubventioniertem   „Universitätsbeauftragter“ der rot-grün regierten Stadt Wien erinnern sich zahlreiche Zeitgenossen auch wieder der seinerzeitigen Aktivitäten des Volkswirtschaftsprofessors an der Wiener Universität in Sachen „Friedens- und Rüstungsforschung“ in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese „ Forschungsaktivitäten“  hatten und haben nicht nur eine förderungspolitische, sondern vor allem auch eine sicherheitspolitische Dimension. Mitbeteiligt an den diesen Forschungsaktivitäten Mitte und Ende der achtziger Jahre war damals auch der  Grün-Abgeordnete Peter Pilz. Bis heute steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Tätigkeiten dem Ostblock zumindest genutzt haben sollen. Unter anderem hat sich auch der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika mit der Causa „Pilz - Van der Bellen“ in seinem bereits 2001 erschienenen Buch „Mein Protokoll“ beschäftigt.

Vor allem die Förderungspolitik des Bundes zu Gunsten von Dr. Pilz ist hier von Interesse. So subventionierte das Sozialministerium bereits im Jahre 1987 mit 500.000 Schilling eine Studie zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“. Studienautor und damit Nutznießer dieser halben Million Schilling an Subventionen  ist der Grüne Peter Pilz. Pilz war gerade erst wenige Monate Nationalrat, gleichzeitig aber Nutznießer des Sozialministeriums. Bereits vor seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigte sich Peter Pilz „wissenschaftlich“ im Jahr 1985 mit dem Thema „Rüstungskonversion“, d.h. einem Umstieg von der Waffen- auf die Zivilproduktion. Als Auftraggeber dieser Studie fungierte der nunmehrige Parteifreund von Peter Pilz, der Universitätsprofessor  für Volkswirtschaft Alexander Van der Bellen von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien.  Auch hier gab es reichliche Förderungsmittel des Staates. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Nützlich damals, Professor Van der Bellen wurde damals noch der SPÖ zugerechnet und war damit noch Parteifreund von Heinz Fischer.

Aufgeschreckt durch diese rot-grünen Forschungsaktivitäten Mitte und Ende der Achtzigerjahre waren zu dieser Zeit jedenfalls die Staatspolizei und das Heeresabwehramt. Die Forschungsgruppe rund um Van der Bellen und Pilz pflegte intensive Kontakte zum schwedischen Forschungsinstitut SIPRI. Diesem „Forschungsinstitut“ sagte man in westlichen Geheimdienstkreisen intensive Spionagetätigkeit für den Ostblock nach. Laut „Mein Protokoll“ von Michael Sika soll auch ein gewisser Peter Fleissner der Forschungsgruppe angehört haben, der bereits Ende der siebziger Jahre durch einen Stasi-Überläufer als Informant mit dem Decknamen „Emsig“ enttarnt worden war. Sehr wahrscheinlich ist, dass Forschungstätigkeiten mit einer Gesamtförderungssumme von einer knappen Million Schilling indirekt dem Ostblock zu Gute gekommen sind. 

Schon damals lebte Dr. Pilz zum Sozialtarif im Gemeindebau und war Besitzer eines Diplomatenpasses.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres  folgende

ANFRAGE

1. Hat das Bundesministerium für Inneres  Kenntnis von der Förderung der Studien  „Rüstungskonversion“ und „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“  durch das Sozial- und Wissenschaftsministerium?

2. Stimmt es, dass das Innenministerium bzw. die Staatspolizei in den Achtzigerjahren den „Wissenstransfer“ aus den Studien „Rüstungskonversion“ und „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“  in den Ostblock observiert hat?

3. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden seinerzeit in diesem Zusammenhang durchgeführt?

4. Bezogen sich diese Ermittlungsmaßnahmen auf Dr. Peter Pilz?

5. Bezogen sich diese Ermittlungsmaßnahmen auf Dr. Peter Fleissner?

6. Bezogen sich diese Ermittlungsmaßnahmen auf Dritte Personen, und wenn ja gegen welche?

7. Wurde in diesem Zusammenhang mit den fördernden Stellen Sozialministerium und Wissenschaftsministerium Kontakt aufgenommen?

8. Wurden Akten vom Sozial- und Wissenschaftsministerium zu diesem Thema durch das Innenministerium angefordert?

9. Wurde in die Ermittlungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?

10. Gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft Ermittlungsaufträge an die Polizeibehörden?

11. Bezogen sich diese Ermittlungsmaßnahmen auf Dr. Peter Pilz?

12. Gab es bezüglich der Ermittlungsmaßnahmen mündliche oder schriftliche Weisungen der zuständigen Innenminister bzw. leitender Beamter im BMI?

13. Wurde auch der Wissenstransfer von Dr. Peter Pilz aus dem Nationalen Sicherheitsrat bzw. Landesverteidigungsrat im Bundeskanzler durch das Innenministerium untersucht?

14. Wenn nein, warum nicht?