12897/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend  Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz ( Langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer eines Diplomatenpasses)

Rund um das  Engagement von Alexander Van der Bellen als hochsubventioniertem   „Universitätsbeauftragter“ der rot-grün regierten Stadt Wien erinnern sich zahlreiche Zeitgenossen auch wieder der seinerzeitigen Aktivitäten des Volkswirtschaftsprofessors an der Wiener Universität in Sachen „Friedens- und Rüstungsforschung“ in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese „ Forschungsaktivitäten“  hatten und haben nicht nur eine förderungspolitische, sondern vor allem auch eine sicherheitspolitische Dimension. Mitbeteiligt an den diesen Forschungsaktivitäten Mitte und Ende der achtziger Jahre war damals auch der  Grün-Abgeordnete Peter Pilz. Bis heute steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Tätigkeiten dem Ostblock zumindest genutzt haben sollen. Unter anderem hat sich auch der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika mit der Causa „Pilz - Van der Bellen“ in seinem bereits 2001 erschienenen Buch „Mein Protokoll“ beschäftigt.

Vor allem die Förderungspolitik des Bundes zu Gunsten von Dr. Pilz ist hier von Interesse. So subventionierte das Sozialministerium bereits im Jahre 1987 mit 500.000 Schilling eine Studie zum Thema „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“. Studienautor und damit Nutznießer dieser halben Million Schilling an Subventionen  ist der Grüne Peter Pilz. Pilz war gerade erst wenige Monate Nationalrat, gleichzeitig aber Nutznießer des Sozialministeriums. Bereits vor seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigte sich Peter Pilz „wissenschaftlich“ im Jahr 1985 mit dem Thema „Rüstungskonversion“, d.h. einem Umstieg von der Waffen- auf die Zivilproduktion. Als Auftraggeber dieser Studie fungierte der nunmehrige Parteifreund von Peter Pilz, der Universitätsprofessor  für Volkswirtschaft Alexander Van der Bellen von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien.  Auch hier gab es reichlich Förderungsmittel des Staates. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Nützlich damals, Professor Van der Bellen wurde damals noch der SPÖ zugerechnet und war damit noch Parteifreund von Heinz Fischer.

Aufgeschreckt durch diese rot-grünen Forschungsaktivitäten Mitte und Ende der Achtzigerjahre waren zu dieser Zeit jedenfalls die Staatspolizei und das Heeresabwehramt. Die Forschungsgruppe rund um Van der Bellen und Pilz pflegte intensive Kontakte zum schwedischen Forschungsinstitut SIPRI. Diesem „Forschungsinstitut“ sagte man in westlichen Geheimdienstkreisen intensive Spionagetätigkeit für den Ostblock nach. Laut „Mein Protokoll“ von Michael Sika soll auch ein gewisser Peter Fleissner der Forschungsgruppe angehört haben, der bereits Ende der siebziger Jahre durch einen Stasi-Überläufer als Informant mit dem Decknamen „Emsig“ enttarnt worden war. Sehr wahrscheinlich ist, dass Forschungstätigkeiten mit einer Gesamtförderungssumme von einer knappen Million Schilling indirekt dem Ostblock zu Gute gekommen sind. 

Schon damals lebte Dr. Pilz zum Sozialtarif im Gemeindebau und war Besitzer eines Diplomatenpasses.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung  folgende

ANFRAGE

1. Auf welcher Grundlage wurde die Studie „Rüstungskonversion“ beauftragt?

2. Auf welcher Grundlage wurde die Studie „Rüstungskonversion“ mit einer Subvention in der Höhe von 450.000,- Euro durch das Wissenschaftsministerium gefördert?

3. Wer hat für diese Subvention als Subventionswerber beim Wissenschaftsministerium angesucht?

4. Hatte das Wissenschaftsministerium Kenntnisse vom Studienautor Dr. Peter Pilz?

5. Welche anderen Studienautoren außer Dr. Peter Pilz haben an dieser Studie mitgearbeitet?

6. Welchen Nutzen hatte das Wissenschaftsministerium bzw. die Republik Österreich von dieser Studie?

7. Hat Herr Dr. Pilz auch andere Studien für das Wissenschaftsministerium erstellt bzw. Subventionen und Förderungen für solche Studien erhalten?

8. Was qualifizierte Herrn Dr. Pilz als Studienautor für das Wissenschaftsministerium?

9. Warum wurde ein amtierender Nationalratsabgeordneter, wie Dr. Pilz als Studienautor subventioniert?

10. Wie qualifiziert das Wissenschaftsministerium die Unvereinbarkeit in der Person von Dr. Pilz, der ab 2006 gleichzeitig Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt und Studienautor war?

11. Haben sie überprüft, ob Dr. Pilz Wissen und Informationen, die er als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt als Studienautor verwertet hat?

12. Welche Konsequenzen, zivil- förderungs- und strafrechtlicher Natur ergeben sich grundsätzlich für das Wissenschaftsministerium, wenn Studienautoren „illegales“ Wissen verwerten?

13. Wer hat für Dr. Pilz im Wissenschaftsministerium interveniert, damit dieser eine Subvention für seine Studie erhält?

14. Hat insbesondere Herr Universitätsprofessor Alexander Van der Bellen bei Wissenschaftsminister Heinz Fischer interveniert?

15. Welchen  Schriftverkehr gibt es im Zusammenhang mit der Subvention für die Studie, die Dr. Pilz verfasst hat?

16. Haben bzw. hatten sie Informationen, dass Ergebnisse der Studie auch an einen oder mehrere Ostblockstaaten weitergeleitet worden sind?

17. Welche Konsequenzen, zivil- förderungs- und strafrechtlicher Natur ergeben sich grundsätzlich für das Wissenschaftsministerium, wenn Studienautoren Studieninhalte verbotener Weise an Drittstaaten, wie den damaligen Ostblockstaaten, weiterleiten?