13078/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Steuerreform und Streichung von Steuerausnahmen

Im Zuge der Diskussion über das Budget 2013 ließ die Finanzministerin mit dem Wunsch nach einer Steuerreform aufhorchen. Sie wolle noch vor der Wahl einen Eingangssteuersatz von 25 % erreichen. Darüberhinaus solle das Stopfen von Steuerschlupflöchern 3,5 Milliarden Euro für das Budget des Bundes bringen.

„Dass die Finanzministerin mit einem Steuerreform-Modell in den Nationalratswahlkampf 2013 gehen will, ist schon länger klar. Fekter skizzierte jetzt die Details - darunter eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent….Finanziert werden könnte das alles durch die Streichung von Steuerausnahmen, so Fekter. Sie will bereits vor der Wahl "darum kämpfen", diese Reform im Parlament zu beschließen….Fekter habe von mehr als 500 Steuerprivilegien gesprochen die möglicherweise gestrichen werden sollen.“

(Wirtschaftsblatt vom 23. Okt. 2012)

Obwohl Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger sofort zurückruderte, ist es für die Allgemeinheit doch von Interesse, welche internen Diskussionen im Finanzministerium über eine geplante Steuerreform geführt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36, 5 % auf 25% würde sich auf den Österreichischen Haushalt in welcher Größenordnung zu Buche schlagen?

2. Welche Steuerausnahmen (Schlupflöcher) sollen ihrer Meinung nach gestrichen werden (taxative Aufzählung)?

3. Können Sie angeben, welchen Betrag die Streichung der jeweiligen Steuerausnahme bringen würde?

4. Wird die Streichung der Steuereinnahmen alleine ausreichen, um diese Steuerreform zu finanzieren?

5. Ab welchem Zeitpunkt können Sie sich eine solche Steuerreform vorstellen?