13123/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Strukturänderungsfonds als Sterbehilfe für Trafikanten

In einer undurchsichtigen „Kommandoaktion“ wurde seit dem Sommer 2012 an der Novellierung des Tabakmonopolgesetzes im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2012 zwischen Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund), Monopolgeschäftsführer DI Tina Reisenbichler (ÖVP), NAbg. Dr. Günther Stummvoll (ÖVP-Parlamentsklub) und NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ-Parlamentsklub) sowie dem Kabinett der Bundesministerin Dr. Maria Fekter (ÖVP) herumgefeilt.

Herausgekommen ist ein sogenannter Strukturänderungsfonds der unter anderem vom Vorsitzenden der freiheitlichen Trafikanten folgendermaßen qualifiziert wird:

RfW-Gehring zu Abgabenänderungsgesetz: SPÖVP leisten "Sterbehilfe" an Trafikanten und tragen das Tabakmonopol "zu Grabe"!

ÖVP und SPÖ machen den Solidaritätsfonds zum Stilllegungsfonds für Trafiken. Das führt den sozialen Auftrag ad absurdum und entzieht dem Tabakmonopol die Grundlage."

Wien (OTS) - "Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Tabakmonopolgesetznovelle im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 ist pure "Sterbehilfe" für die Trafikanten. Und mit einem am 13. November dazu eingebrachten Antrag der Nationalräte Stummvoll (ÖVP) und Krainer (SPÖ) ist klar, dass ÖVP und SPÖ den Solidaritätsfonds zu einem "Trafiken-Stilllegungsfonds" machen. Geht es nach ÖVP und SPÖ wird es Stilllegungsprämien und auf drei Jahre befristet  "Überbrückungshilfen" geben. Wer weiter machen darf und wer nicht, darüber entscheiden das ÖVP-Finanzministerium, die Monopolverwaltung (Geschäftsführerin Tina Reisenbichler, ÖVP) und das Bundesgremium der Trafikanten (Peter Trinkl, ÖVP/Wirtschaftsbund)", warnt heute Ernst Gehring, Mitglied des Fachverbands der Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der Tabaktrafikanten Österreichs. Während durch laufende Tabaksteuererhöhungen, die Abschaffung der 200-Stückeinfuhrregelung und die Ausweitung des Lotto-Annahmenetzes die Umsätze bei den Trafikanten laufend einbrechen, habe man mit dem Abgabenänderungsgesetz die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. "Die Konsumentenpreise werden steigen, die Umsätze und Deckungsbeiträge sinken. Im Gegenzug gibt es einen lediglich mit zehn Millionen Euro gespeisten "Sterbehilfefonds" in der Monopolverwaltung. Dieser dient laut Aussagen von MVG-Geschäftsführerin Reisenbichler dazu, vorerst weitere 400 Trafiken bis 2015 zu schließen. Und das soll nur der Anfang sein. Weitere "Restrukturierungen" sollen folgen", so Gehring. Mit dem von SPÖ und ÖVP eingebrachten Antrag habe man das nun auch "Schwarz auf Weiß". "Damit gibt es in Zukunft keine Möglichkeit mehr, Trafiken durch vorzugsberechtigte Behinderte nachzubesetzen oder diese an mitarbeitende Familienangehörige weiterzugeben. In weiterer Konsequenz fällt die Erfüllung des sozialen Auftrags und die flächendeckende Nahversorgung weg. Damit aber auch die Grundlagen des Tabakmonopols", warnt Gehring.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Verhandlungsrunden fanden zwischen Finanzministerium, Monopolver-waltung, Bundesgremium der Tabaktrafikanten, SPÖ-Parlamentsklub, ÖVP-Parlamentsklub und Vertretern der Tabakindustrie seit dem Ende des Abgabenänderungsgesetz 2012 im Zusammenhang mit dem Tabakmonopolgesetz statt?

2. Wer hat an diesen Verhandlungsrunden teilgenommen?

3. Welche verschiedenen Abänderungsanträge zur ursprünglichen, in die Begutachtung gegangenen Ministerialentwurf, wurden in diesen Verhandlungsrunden besprochen?

4. Wann wurde der in der Plenarsitzung vom 13. November 2012 eingebrachte Abänderungsantrag mit dem Bundesministerium für Finanzen vereinbart?

5. Welche Fachabteilung im BMF hat diesen Abänderungsantrag formuliert?

6. Welchen Abteilungsleitern, Bereichsleitern, Sektionschefs wurde dieser Abänderungsantrag vor Genehmigung „vorgeschrieben“?

7. Welchen Abteilungsleitern, Bereichsleitern, Sektionschefs wurde dieser Abänderungsantrag vor Hinterlegung „vorgeschrieben“?

8. Wurde die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Frau DI Reisenbichler (ÖVP), von diesem Abänderungsantrag informiert?

9. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

10. Wurde Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) von diesem Abänderungsantrag informiert?

11. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

12. Wann wurde der in der Plenarsitzung vom 13. November 2012 eingebrachte Entschließungsantrag 2114/A(E) mit dem Bundesministerium für Finanzen vereinbart?

13. Welche Fachabteilung im BMF hat diesen Entschließungsantrag formuliert?

14. Welchen Abteilungsleitern, Bereichsleitern, Sektionschefs wurde dieser Entschließungsantrag vor Genehmigung „vorgeschrieben“?

15. Welchen Abteilungsleitern, Bereichsleitern, Sektionschefs wurde dieser Entschließungsantrag vor Hinterlegung „vorgeschrieben“?

16. Wurde die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Frau DI Reisenbichler (ÖVP), von diesem Entschließungsantrag informiert?

17. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

18. Wurde Bundesgremialobmann Peter Trinkl (ÖVP-Wirtschaftsbund) von diesem Entschließungsantrag informiert?

19. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

20. Wie viele Trafikanten sollen auf Grundlage dieses neuen Strukturänderungsfonds ihre Trafiken zusperren?

21. Wie viele Trafikanten werden dabei vorzugsberechtigte Behinderte sein?

22. Wie viele Trafikanten werden dabei anspruchsberechtigte Familienangehörige sein?

23. Welche genauen Kriterien gibt es für diesen Strukturänderungsfonds?

24. Welcher durchschnittliche Tabakwarenumsatz besteht per Dezember 2011 bzw. November 2012 in den einzelnen Bundesländern?

25. Welcher durchschnittliche Tabakwarenumsatz besteht per  Dezember 2011 bzw. November 2012 bei Tabakverkaufsstellen in den einzelnen Bundesländern?

26. Welcher durchschnittliche Tabakwarenumsatz besteht per Dezember 2011 bzw. November 2012 bei Tabakverkaufsstellen in den einzelnen Bundesländern?

27. Welcher durchschnittliche Tabakwarenumsatz besteht per Dezember 2011 bzw.  November 2012 bundesweit?

28. Welcher durchschnittliche Tabakwarenumsatz besteht per Dezember 2011 bzw. November 2012 bei Tabakverkaufsstellen?

29. Welcher durchschnittliche Lotto-Toto-Umsatz besteht per Dezember 2011 bzw. November 2012 bei Trafiken bundesweit?

30. Welcher durchschnittliche Lotto-Toto-Umsatz besteht per Dezember 2011 bzw. November 2012 bei Trafiken in den einzelnen Bundesländern?

31. Wird die Reduktion bei Lotto-Toto-Umsätzen ebenfalls bei der Entscheidung über die Strukturänderung zur Beurteilung herangezogen?

32. Wird das Maß der Bedürftigkeit, d.h. der Behindertengrad Umsätzen ebenfalls bei der Entscheidung über die Strukturänderung zur Beurteilung herangezogen?