13140/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.11.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Nachbarstaaten im Mai 2011 wurde das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen, welches dazu dienen sollte, dass für alle Arbeitnehmer am österreichischen Arbeitsmarkt die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen herrschen.

In den Erläuterungen zu den normierten Strafbedingungen stehen die Sicherstellung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Mindestentgelts der in Österreich  beschäftigten Arbeitnehmer.

Gemäß § 7d Abs. 1 haben ausländische Arbeitgeber alle Unterlagen, wie Arbeitsvertrag, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnaufzeichnungen in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer am Arbeitsort bereitzustellen. Ausnahmen dieser Regelung sind nur bei "Unzumutbarkeit" gegeben.

Die Praxis zeigt aber, dass dieses Gesetz zahlreiche Lücken aufweist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele ausländische Betriebe wurden im Zeitraum von 01.05.2011 bis 30.06.2012 überprüft?

2. Bei wie vielen dieser Betriebe wurden die erforderlichen Unterlagen überhaupt nicht vorgefunden?

3. Bei wie vielen dieser Betriebe wurden die entsprechenden Unterlagen nicht in deutscher Sprache vorgefunden?

4. Wie viele der überprüften ausländischen Betriebe haben die Unterlagen innerhalb von 24 Stunden nachgereicht?

5. Bei wie vielen der überprüften ausländischen Betriebe waren alle Unterlagen vorschriftsmäßig vorhanden?

6. Über wie viele der überprüften ausländischen Betriebe wurden Strafen verhängt?

7. Wie hoch waren die durchschnittlichen Strafen bemessen?

8. Wie viele österreichische Betriebe wurden im Zeitraum von 01.05.2011 bis 30.06.2012 überprüft?

9. Über wie viele österreichische Betriebe wurden wegen eines Verstoßes gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz Strafen verhängt?

10. Wie hoch waren die durchschnittlichen Strafen bemessen?