13143/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Verteilung von Skandalbroschüren an österreichischen Schulen

Wie die FPÖ von aufgebrachten Elternvertretern aufmerksam gemacht worden ist, kommt zur Zeit an österreichischen Schulen die Broschüre "Ganz schön intim" des Vereins "Selbstlaut" für die Sexualerziehung von 6- bis 12-jähringen zur Verteilung. Darin bekommen ua Themen wie die Leihmutterschaft oder Samendatenbanken völlig unkritisch breiten Raum ohne dass dabei erwähnt wird, dass diese in Österreich gesetzlich verboten sind. Natürlich gewachsene Familien zwischen Mann und Frau werden in dem Druckwerk diskreditiert, dafür "lesbisch", "schwul", "hetero" und "trans" als vollkommen gleichwertig dargestellt, ja suggeriert, dass homosexuelle Paare die Hälfte der Bevölkerung ausmachten. (Vgl. "Die Presse" vom 17. Nov. 2012, S. 6)
Der Verein gibt seine Manipulationsabsicht sogar unumwunden zu: "Dass Minderheiten mit Mehrheitspositionen in einem Atemzug genannt werden, ist natürlich Absicht", wird ein Vertreter von "Selbstlaut" zitiert. (ebd.)
Dazu, dass bereits 6-jährige mit Pornografie konfrontiert sind, trägt wohl nicht zuletzt der Verein "Selbstlaut" mit seiner Broschüre bei. Die mit der Broschüre beabsichtigte Manipulation zeigt außerdem, dass auch dem BMUKK als Auftraggeber des Machwerks weniger an sachlicher Aufklärung denn an ideologischer Stimmungsmache gelegen zu sein scheint. Ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden müsse, ist evident.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wer im BMUKK hat die o.g. Broschüre in Auftrag gegeben?

2. Aufgrund welcher Kriterien wurde der Verein "Selbstlaut" mit der Erstellung o.g. Broschüre beauftragt?

3. Wurden auch andere Möglichkeiten für die Erstellung einer Broschüre, wie der o.g., in Erwägung gezogen? Welche?

4. Wer im BMUKK hat die o.g. Broschüre vor ihrer Verteilung an Schulen ob ihres Inhalts kontrolliert bzw. approbiert?

5. In welcher Auflagenzahl ist die o.g. Broschüre hergestellt worden?

6. Auf welche Höhe belaufen sich die Herstellungskosten der o.g. Broschüre?

7. Wem im Verein "Selbstlaut" obliegt für die o.g. Broschüre die redaktionelle Verantwortlichkeit?

8. Hat der Verein "Selbstlaut" für die Erstellung der o.g. Broschüre eine geldwerte Leistung seitens des BMUKK erhalten?

9. Falls ja, in welcher Höhe?

10. An welchen Schulen ist diese Broschüre bisher verteilt worden?

11. In welcher Stückzahl ist die o.g. Broschüre an diesen Schulen verteilt worden?

12. Wie lautet die Stellungnahme des BMUKK zum Vorwurf, die o.g. Broschüre würde keine Sachinformationen wiedergeben, sondern links-ideologische Meinungsmache betreiben?

13. Aus welchem – insbesondere pädagogischen – Grund wurde bzw. wird die o.g. Broschüre bereits an 6-jährige Schulkinder verteilt?